Bundesrat will Regulierung für digitale Geschäftsmodelle abbauen

In seiner Sitzung am 29. August hat sich der Bundesrat mit den Ergebnissen der Umfrage "Digitaler Test" beschäftigt. Die Umfrage lief vom April bis Juni 2017. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Unternehmen, Konsumentenschutzorganisationen sowie weitere interessierte Kreise konnten sich äussern. Die Ergebnisse liegen nun zusammengefasst in einem Abschlussbericht vor, der auf der Website des Bundes einsehbar ist (PDF).

Der Bund fragte danach, welche "Hürden für die Digitalisierung beziehungsweise für digitale Geschäftsmodelle" in den aktuellen Regulierungen bestehen, heisst es im Bericht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass nur "wenig zusätzlicher Handlungsbedarf für den Bundesrat" besteht.

Formvorschriften werden kritisiert

Kritik gab es in der Umfrage vor allem bei bestehenden gesetzlichen Formvorschriften. Der Zwang, dass gewisse Verträge nur mit einer physischen Unterschrift gültig sind, würde bestimmte digitale Geschäftsmodelle behindern. Eine qualifizierte elektronische Signatur habe sich bisher in der Praxis nicht bewährt. Viele Befragte forderten den Bundesrat daher dazu auf, gewisse Zwänge in den Formvorschriften zu lockern und Alternativen zu prüfen. Der Bundesrat werde dies prüfen, heisst es im Bericht weiter.

Die Mehrheit der Befragten wünschte sich zudem eine schnelle Einführung der E-ID. Der Bundesrat sei hier aber schon auf dem Weg und die Botschaft für ein E-ID-Gesetz habe er am 1. Juni 2017 verabschiedet, heisst es im Bericht.

Bundesrat sieht sich auf gutem Weg

Weiteren Handlungsbedarf sahen die Befragten bei diesen Themen:

• E-Government

• Daten und Datenpolitik

• Veränderungen der Arbeitswelten und im Arbeitsschutz

• Erleichterung bei der Rekrutierung ausländischer Fachkräfte

• Die Revision des Fernmeldegesetztes und insbesondere die Strahlungsgrenzwerte

• Die Herausforderungen durch den Online-Handel für die Schweizer Anbieter

In einer Übersicht fasste der Bund all diese Punkte zusammen und glich sie mit bestehenden Aktivitäten ab. Fast überall ist in der Liste ein "grünes Häkchen" zu finden. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Bund lediglich bei zwei Punkten:

• Schriftlichkeitserfordernisse überprüfen

• Arzneimittelversand erleichtern