Motion von Ständerat angenommen

Update: Bundesrat will Mehrwertsteuer für ausländische Onlinemarktplätze

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Der Bundesrat will ausländische Onlinemarktplätze dazu zwingen, ihre Händler in die Pflicht zu nehmen, die Mehrwertsteuerabgaben zu leisten. Bislang können einzelne Händler der Plattformen die Mehrwertsteuer durch Falschdeklarationen umgehen. Falls die Motion von Beat Vonlanthen Erfolg hat, trifft es in erster Linie nicht die Händler.

(Source: Mediamodifier / Pixabay.com)
(Source: Mediamodifier / Pixabay.com)

Update 25.09.2018:

Der Ständerat hat die von Beat Vonlanthen eingereichte Motion zur Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen ohne Gegenstimmen angenommen. Die Online-Plattformen hätten die beste Möglichkeit, ihre Händler zur Mehrwertsteuerabgabe zu zwingen sagt Vonlanthen auf Anfrage. Alibaba, Aliexpress, Wish etc. würden schliesslich auch Aufgaben der Logistik für ihre Händler übernehmen.

Besonders chinesische Händler nutzen die laut Vonlanthen im Vergleich zu anderen Ländern hohe Freigrenze von 65 Franken und umgehen mit Falschdeklartionen oft die Mehrwertsteuerpflicht. Deshalb sollte auch über diese Freigrenze diskutiert werden. Die Verfolgung einzelner Händler von der Schweiz aus sei ausserdem zu umständlich, weshalb das von Tiana Moser (Grüne) eingereichte und vom Bundesrat angenommene Postulat für eine Registrierungspflicht für ausländische Händler ab einem Umsatz von 100'000 Franken jährlich mit Lieferungen in die Schweiz nicht den Endpunkt darstellen kann.

Wie Parlament.ch berichtet, ist der Bundesrat dazu bereit den Vorstoss Vonlanthens mit dem Titel "MwSt-Pflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz" anzunehmen, muss jedoch noch darüber abstimmen. Finanzminister Ueli Maurer erläuterte: "Es ist sinnvoll die bestehenden Lücken zu schliessen".

Ursprünglicher Artikel vom 24.08.2018:

Der Bundesrat hat beantragt, die Motion des Ständerates Beat Vonlanthen (CVP) zur Verschärfung der Regeln für den Onlinehandel anzunehmen.

Wie die Handelszeitung berichtet, möchte Vonlanthen die ausländischen Onlinemarktplätze bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer unterstellen. Die momentane Situation sei trotz der Annahme des von Tiana Moser (Grüne) eingereichten Postulats "Gleich lange Spiesse für alle Online-Händler" vor wenigen Wochen ungenügend. Netzwoche berichtete Mitte August über die Annahme. Vonlanthen postuliert jedoch, dass ohne zusätzliche Massnahmen die Mehrwertsteuerausfälle in den kommenden Jahren stark steigen werden.

Der Vorstoss "MwSt-Pflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz" von Beat Vonlanthen soll deshalb direkt bei den Onlinemarktplätzen ansetzen und diese dazu zwingen, dass ihre Händler die Mehrwertsteuer für die Importsendungen begleichen. Bisher konnten Händler durch Falschdeklarationen und grosse Importmengen aus China die Mehrwertsteuerpflicht oft umgehen. Die Mehrwertsteuerabgaben dürften jedoch letztendlich den Schweizer Kunden treffen.

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