Postulat eingereicht

FDP-Nationalrat fordert mehr Transparenz bei IT-Projekten

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FDP-Nationalrat Vitali Albert hat ein Postulat eingereicht, in dem er fordert, dass das Parlament bei strategischen Projekten früher einbezogen wird. Damit soll sich die Qualität der Projekte erhöhen. Zu den Mitunterzeichnern zählen unter anderen Marcel Dobler (FDP) und Franz Grüter (SVP).

(Source: Beatrice Devenes)
(Source: Beatrice Devenes)

FDP-Nationalrat Vitali Albert hat den Bundesrat in einem Postulat dazu beauftragt, zu prüfen, wie das Parlament über Vorarbeiten für grosse IT- und andere Projekte informiert wird. Wie es im Postulat heisst, wird dem Parlament die Botschaft zu Verpflichtungskrediten für grössere strategische Projekte meist erst nach dem Abschluss von umfangreichen Vorarbeiten vorgelegt. Albert sieht folgende Vorteile darin, wenn das Parlament früher informiert würde:

  • Die zuständigen Kommissionen könnten ihre Anliegen bereits im Anfangsstadium der Planung einbringen.

  • Das Parlament könnte die strategische Richtung der Projekte frühzeitig vorgeben.

  • Durch das frühzeitige Mitwirken des Parlaments müsste die strategische Richtung später in der Debatte über die Botschaft nicht mehr korrigiert werden.

Im Postulat heisst es weiter, dass ein früheres Einbeziehen des Parlaments die Vorarbeiten verlängern könnte. Diese Verzögerung würde jedoch durch einen Qualitätsgewinn wieder wettgemacht.

Über 50 Parlamentarier haben das Postulat mitunterzeichnet. Unter ihnen auch Marcel Dobler (FDP), Franz Grüter (SVP) und Christian Wasserfallen (FDP).

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