Nachgefragt bei Lukas Golder

Wie dieses Wochenende die Schweizer Digitalpolitik verändert

Uhr

Welche Partei ist in Sachen Digitalisierung am versiertesten? Wie verändern die Wahlen die Schweizer Digitalpolitik? Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, kennt die Antworten. Er spricht darüber, welche IT-Themen die Wähler bewegen, welche Partei die überzeugendste Strategie fährt und wohin das Pendel in der nächsten Legislatur ausschlägt.

Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GfS Bern. (Source: Gfs Bern)
Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GfS Bern. (Source: Gfs Bern)

Alle reden von Digitalisierung. Aber wie wichtig ist das Thema wirklich für die Schweizer Parteien?

Lukas Golder: Das Thema ist am Kommen: Wer vor zehn Jahren ein Auto suchte, ging mehr oder weniger direkt zu Autoverkäuferinnen der Garage seiner Lieblingsmarke und liess sich zu Typen beraten. Wer heute in die Garage kommt, hat meistens schon dreissig Mal verschiedene Modelle gegoogelt und hat das Auto und den Typ fixfertig online konfiguriert. Die Verkäuferin kann also nur noch beraten, ob weisses oder schwarzes Alcantara-Leder besser zum Sportlenkrad passt. Parteien sind Gemischtwarenläden und müssen dringend eine digitale Marke aufbauen und Wählerinnen und Wähler digital ansprechen. Die erste Abstimmung in der nun abgelaufenen Legislatur über die Durchsetzungsinitiative 2016 war gemäss Dani Graf, dem Digitalpionier in der Demokratieszene, eine Zäsur im digitalen Wahlkampf und brachte die höchste Teilnahmerate seit der EWR-Abstimmung von 1992. Eine unglaubliche, digital befeuerte Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Nun müssen die Parteien nachvollziehen, was beispielsweise die Operation libero damals vormachte. Ich sehe 2019 als definitiven Übergang ins Zeitalter der datengestützten Ansprache von Wählerinnen und Wähler. Zwar sind traditionelle Kanäle noch viel wichtiger und werden auch breiter beachtet. Aber die Neueinbindung moderner Wählerinnen und Wähler geschieht digital.

Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die überzeugendste Digitalstrategie?

Wir von gfs.bern sind selber für die FDP bei der Datenanalyse tätig und unterstützen das gezielte Vorgehen im Wahlkampf von Tür zu Tür. Die internationale Forschung zeigt: Wenn Massenmedien unwichtiger werden, dann können digitale Kanäle nicht die gleiche Wirkung entfachen. Damit bleibt fast nur die persönliche Ansprache entweder über Stände oder besser direkt an der Tür. Die SP war mit ihrer Telefonaktion bereits vor vier Jahren die klare Trendsetterin in diese Richtung und ist diesbezüglich am weitesten. Sie baut nun auch ihr digitales Kampagnenpotenzial systematisch auf. Die SP profitiert von einer guten Struktur und unglaublich motivierten Anhängerinnen und Anhängern on- und offline. Die SVP übernimmt mit ihrem Wahlkampf-Film ein Erfolgsrezept vor vier Jahren: Professionell gemacht mit viel Reichweite. Ich bin nicht sicher, ob diese Rechnung aufgeht, denn mir fehlt die persönliche Ansprache. Die CVP setzt auf ein klassisches Online-Marketing mit viel gutem Video-Content und fischt dabei etwas plump über Google-Ads bei anderen Parteien, um die eigene Marke digital aufzubauen. Am wenigsten machen die Grünen: Sie stufen den Datenschutz höher ein als eine systematische Online-Kampagne. Da die Grünen voraussichtlich die grössten Sieger der Wahlen am 20. Oktober sein werden, kann man verkürzt sagen: Die am wenigsten digitale Partei wird gewinnen.

 

Wie könnte sich mit der Zusammensetzung von Parlament und Bundesrat die Digitalpolitik der Schweiz ändern?

Noch fehlt der Ruck für eine lebhafte Start-up-Szene. Das traue ich am ehesten Zürich zu, weil viel Geld auf viel Know-how und Kreativität trifft. Die Schweizer Kultur muss aber unternehmerisches Scheitern tolerieren lernen. Da hoffe ich mir noch mehr, vielleicht auch überraschende Impulse vom neuen Parlament aus Bern. Wenn das auf die ganze Schweiz ausstrahlt: umso besser! Auf der anderen Seite hinkt der Staat mit der Digitalisierung eher hinterher, da wäre ein digital-affines Parlament und vor allem auch eine Verwaltung dringend erwünscht. Ich bin überzeugt, dass eine digitale Verwaltung näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist, Steuern spart und Fehler vermeidet. Ich bedauere auch die Entwicklung von E-Voting. Die Teilnahmeraten von Jungen an Abstimmungen und Wahlen sinken wieder und ein von Hand geschriebener Brief ist für viele "out". Wenn ich Bundesrat wäre, würde ich sehr gerne den Reset-Knopf drücken, rasch eine Gesetzes-Lösung vorschlagen und aktiv eine analoge Volksabstimmung suchen. Mit einem analogen Ja hätte das Thema die nötige Legitimität. Ich beurteile E-Voting als wichtige Infrastruktur einer digitalen Demokratie, die auch Junge auf dem präferierten Kanal erreichen kann.

Am Wochenende werden die Karten neu gemischt: Die Schweiz wählt ihr Parlament für die kommenden vier Jahre. Grund genug, die Digitalstrategien der Parteien unter die Lupe zu nehmen. Was sagen sie zu 5G, E-ID und Bitcoin? Wie wollen sie die IT-Welt in den kommenden vier Jahren gestalten? Und wo liegen die Unterschiede zwischen Jung und Alt? Hier erfahren Sie es.

 

Wann wählen wir eine künstliche Intelligenz ins Parlament?

Technik sollte den Menschen generell und den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern helfen und nicht umgekehrt. Ich hoffe nie, denn ich liebe die lebendige Demokratie.

Regulieren oder Privatwirtschaft überlassen - darum dreht sich auch beim Thema Digitalisierung viel. Wohin könnte das Pendel in der nächsten Legislatur schwingen? Warum?

Beim Datenschutz eher in Richtung Regulierung. Die EU ist Vorreiterin, die enormen Probleme beim Datenschutz weltweit wirken nach. Bei vielen weiteren Themen bewegt sich die Schweiz langsam, lässt aber Vieles im freiheitlichen Sinn zu und bietet Lebensqualität mit eher tiefen Steuern. Und auch ein guter Schutz von Daten, von Kapitalanlagen und viel Sicherheit spielen eine Rolle. Deshalb würde ich mehr Regulierung nicht grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Der Linksrutsch, der sich zurzeit abzeichnet, spricht da eher für ein forscheres Vorgehen. In anderen Bereich zeigt das CS-Fortschrittsbarometer, dass die Schweiz anhand von ökonomischen Indikatoren sehr fortschrittlich ist, die Bevölkerung aber in vielen Bereich Fortschritt nicht einfach positiv bewertet. Das hat unabhängig von der politischen Färbung einen recht konservativen Touch. Das erklärt vielleicht trotz einer sehr innovativen Wirtschaft die Zurückhaltung bei der Entwicklung der Digitalisierung in vielen Bereich der Gesellschaft und der Politik. Ich erwarte entsprechend nicht sehr viel weitere Bewegung bei der Digitalisierung durch die Politik in den nächsten vier Jahren. Die Schweiz hat immerhin eine lebhafte Blockchain-Szene in Zug zum Leben erweckt und Google baut munter Stellen auf: "Nichts tun" ist oft eine sehr gute politische Strategie und bewahrt offenbar digitale Freiräume, die gerne genutzt werden.

Wie wichtig sind Digitalisierungs-Themen für die Wähler?

Digital-Themen sind weit weniger wichtig als sie in redaktionellen Medien gemacht werden. Laut CS-Sorgenbarometer gibt es viel wichtigere politische Sorgen und selbst die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung beurteilen Schweizerinnen und Schweizer auffällig cool. Wir sind gut ausgebildet und beurteilen uns als fit für die Digitalisierung. Allerdings: Das Smartphone diktiert immer mehr unser Medien- und Informationsverhalten. Leider zeigen zahlreiche Medienstudien, dass sich immer mehr Menschen komplett vom regulären News-Loop und den Tagesmedien verabschieden. Das erschwert konstruktive politische Dialoge. Und ausserdem: Die Datenmengen, die beispielsweise Facebook und Google sammeln, sind enorm. Zwar sind politische Daten sensitiv, aber das Bewusstsein über das Machtpotenzial hinter diesen Daten ist leider nach wie vor zu gering. Es braucht also auch von Parteien lieber mehr Aufklärung statt negative Kampagnen on- und offline. Ich verspreche mir viel vom neuen Datenschutzgesetz.

Sind digitale Themen eigentlich attraktiv für die Politik?

Inhaltlich auf den ersten Blick betrachtet eigentlich nicht. Gute Politik und gute Politikerinnen kümmern sich aber auch um nicht attraktive Themen, sofern sie für die Zukunft der Gesellschaft relevant sind. Mit etwas technischem Know-how kann man sich zudem einen guten Namen bei redaktionellen Medien machen. Damit ist das Thema immerhin indirekt attraktiv, weil sich die Medien sehr stark für diese neue Form des digitalen Campaignings interessieren. Ganz anders sieht es von der Netz-Infrastruktur her aus. Für die Zukunft ist es essentiell, dass man übers Netz organisierbare Strukturen hat: Per Mail eine spontane Aktion in einer Stadt organisieren, datengestützt von Tür zu Tür Wahlkampf machen, die Themen organisieren oder neue Wählerschichten ansprechen: Mit wenig Infrastrukturkosten und viel Daten kann man so neue Wählersegmente heute viel besser ansprechen und Menschen auf die Reise mitnehmen, die nur spontan und punktuell Politik statt in festen Parteistrukturen für die eigenen Werte kämpfen wollen.

 

Wie unterscheiden sich die Digitalstrategien der Bundesratsparteien von denjenigen der jüngeren?

Es sind die vier grossen Regierungsparteien, die je auf eigenem Weg Ressourcen in diese Richtung aufbauen. Den anderen fehlt das Geld oder auch der Mumm dazu. Jungparteien oder einzelne junge Exponentinnen können als Influencer aber auch relevant werden. Ihr frecher und digital versierter Stil ist vielleicht wirksamer als die systematischen Ressourcen, welche die Bundesratsparteien aufbauen. Aber langfristig ist klar: Digitaler Erfolg ist käuflich und viel Geld fliesst an die Grossen im Geschäft: Gelder an GAFA substituieren immer mehr Inserate und Plakate. Die Qualität der Medien in der Schweiz leidet deswegen.

Wo sehen Sie die politischen Brandherde beim Thema Digitalisierung?

Das Hauptproblem sehe ich indirekt. Die Medienvielfalt geht zurück und die Qualität der Medien leidet, immer mehr wenden sich komplett von den Medien ab. Die Medien sind der Kitt zwischen Politik und Gesellschaft, sie strukturieren den Austausch über Werte, Themen und über Sprach- und Kulturgrenzen hinweg. Diese Moderationsarbeit ist für die multikulturelle Schweiz extrem wichtig. Das politische System ist sehr feingliedrig strukturiert mit vielen staatlichen Ebenen und einem zentralen Instrument der direkten Demokratie. Damit ist das System aber auch verletzbar. Die Schweizer Medien wirken in dieser Struktur verbindend. Das können GAFA nicht. Wir brauchen dringend mehr verantwortungsvolle Verlegerinnen und Verleger, damit diese Struktur erhalten bleibt. Und manchmal ist etwas Zurückhaltung bei Firmen angebracht, wenn Budgets weg von Inseraten hin zu Google und Co. verschoben werden.

Webcode
DPF8_154259

Kommentare

« Mehr