Beschaffung, E-Voting, Nachrichtendienst

Parlament klopft dem Bund auf die Finger

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Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments haben sich 2019 mehrfach mit IT-Projekten des Bundes auseinandergesetzt. Kritik gibt es insbesondere für den Schweizer Geheimdienst.

(Source: Anton Prado PHOTO / Fotolia.com)
(Source: Anton Prado PHOTO / Fotolia.com)

Die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte (GPK) und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) haben ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Er gibt Auskunft über die wichtigsten Kontrollen sowie über ihre Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Lehren. Der Bericht erwähnt verschiedene IT-Projekte:

  • Im Fall des Beschaffungsstreits um "Gever Bund", der sich seit 2015 hinzog, beschloss die GPK-S anfangs 2019, das Thema vorläufig abzuschliessen und gegebenenfalls nach der Einführung des neuen Systems in den Departementen und Bundesämtern erneut aufzunehmen.

  • Beim E-Voting beschloss die GPK ihre Befassung mit dem Dossier abzuschliessen. Der Rückzug der beiden Anbieter Kanton Genf und Post habe dies veranlasst. Die Kommission begrüsse die weiteren Schritte, welche der Bundesrat dazu im Sommer 2019 beschloss. Lesen Sie hier, was die Schweizer Parteien zum E-Voting sagen.

  • Gegen die Vergabe des Online-Schalters des Staatssekretariats für Wirtschaft "EasyGov" an eine Firma mit Entwicklungsteam in Vietnam sieht die GPK keinen Handlungsbedarf.

  • Das VBS plant im ehemaligen unterirdischen militärischen Munitionslager in Mitholz ein Rechenzentrum. Da in diesem immer Explosionsgefahr bestehe, wollte die GPK wissen, welche Massnahmen getroffen oder geplant sind, um das Risiko für die Bevölkerung um Mitholz zu senken.

  • Die GPK befasste sich in verschiedenen Fällen mit der Steuerung und Beaufsichtigung der bundesnahen Unternehmen. Dabei nahm sich auch den Cyberangriff auf die Ruag unter die Lupe. Trotzdem kommt sie zum Schluss, dass die bestehenden Strukturen der Beaufsichtigung zweckmässig seien und kein Änderungsbedarf bestehe.

  • Die GPDel thematisierte mehrfach das Eindringen in fremde Computersysteme, den Einsatz von IMSI-Catchern und GPS-Ortungsgeräten sowie den Einsatz von Überwachungsgeräten zwecks Ton- und Bildaufnahmen an nicht öffentlichen Orten durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

  • Neu hat die GPDel die Aufsicht über Cyberangriffe der Schweizer Armee. Zukünftig sei eine jährliche Berichterstattung in schriftlicher Form vorgesehen. Die GPDel erfahre vorgängig von spezifischen Cyberaktionen der Armee.

  • Bei der Überwachung von politischen Parteien und sozialen Bewegungen durch den Nachrichtendienst hält die GPDel fest, die Mehrheit der Zeitungsartikel und Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie die Texte von Internetseiten, hätten vom Dienst weder beschafft noch bearbeitet werden dürfen. Der NDB schenke den gesetzlichen Schranken seiner Tätigkeit zu wenig Beachtung, heisst es im Bericht. Ausserdem stelle sich die Frage, warum der NDB tausende von Pressemeldungen beschafft, für deren Bearbeitung "offensichtlich niemand Zeit hat".

  • Die Auswertung der vom NDB bearbeiteten Daten über Personen und Organisationen, die Auskunftsgesuche stellten, habe verschiedene, oft auch grundlegende Mängel in der Datenbearbeitung des Dienstes zum Vorschein gebracht. Die GPDel schlägt dem VBS deshalb insgesamt sechs Sofortmassnahmen vor, um rechtliche Probleme mit spezifischen Daten zu beheben.

Der vollständige Bericht steht hier als PDF zum Download bereit.

Webcode
DPF8_168592

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