Streit um Datenschutzgesetz

Nationalrat stellt sich gegen strengere Profiling-Regeln

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Stunk im Parlament: Der Nationalrat hat die vom Ständerat empfohlenen Regeln fürs Profiling im Datenschutzgesetz abgelehnt. Jetzt, wo die Zeit knapp wird, ist das Gesetz wieder absturzgefährdet.

(Source: violetta / pixabay.com)
(Source: violetta / pixabay.com)

Das Parlament zankt sich weiter um das neue Datenschutzgesetz. Der Nationalrat hat den Kompromissvorschlag des Ständerats abgelehnt: Verschärfte Bedingungen fürs Erstellen von Persönlichkeitsprofilen sollen nur dann gelten, wenn besonders schützenswerte Personendaten ermittelt werden. Für diese Variante stimmten SVP, FDP und mehrheitlich die Mitte-Fraktion sowie die GLP, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Profiling gilt als letzter grosser Streitpunkt im neuen Datenschutzgesetz. Es geht um die Frage, ob es eine Einwilligung von betroffenen Nutzern braucht, um Personendaten automatisiert zu bearbeiten und daraus Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Aus solchen Profilen liessen sich Lebensumstände, Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen einer Person ableiten und vorhersagen.

Bundesrat will Bürger schützen, der Nationalrat die Unternehmen

Der Bundesrat wollte diese Art der Datenbearbeitung an strengere Bedingungen knüpfen, was der Nationalrat in seiner ersten Beratung im vergangenen Herbst ablehnte. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) stellte im vergangenen Dezember einen Kompromiss vor, wie Sie hier nachlesen können. Die Idee: eine Unterscheidung zwischen normalem Profiling und einem mit hohem Risiko. Nur bei Profiling mit hohem Risiko hätte eine Einwilligung der betroffenen Person ausdrücklich erfolgen müssen.

Der Nationalrat will nun aber das hohe Risiko beim Profiling nicht über die Art der verknüpften Daten definieren. "Diese Definition würde dazu führen, dass praktisch alle Fälle von Profiling ein hohes Risiko aufweisen würden", sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Was den Bürgerlichen am Vorschlag des Ständerats missfällt: Sie befürchten, dass eine Regelung von Profiling die Unternehmen zu stark einschränkt, wie der "Tagesanzeiger" berichtet.

Der Ständerat muss nun über den Nationalrats abstimmen. (Source: Parlamentsdienste)

Wieder droht die Absturzgefahr

Als nächstes geht der vom Nationalrat abgeschwächte Vorschlag zurück in den Ständerat. Bestätigt die kleine Kammer die Nationalratsversion, ist das Geschäft in der Schlussabstimmung stark absturzgefährdet, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Denn ausser der SVP, die mit dem totalrevidierten Datenschutzgesetz grundsätzlich nichts anfangen kann, drohten auch SP und Grüne mit einem Nein am Ende der Beratungen.

Laut Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und Cédric Wermuth (SP/AG) geht der Nationalrat mit seinem Entscheid unter das heute bestehende Schutzniveau. Das sei für die Linken ein absolutes No-Go. Es müssten mindestens die vom Ständerat beschlossenen Regeln gelten.

Die Zeit drängt

Es gehe nicht um ein Verbot von Profiling, sagte Wermuth. "Wir müssen einfach ein Gleichgewicht schaffen zwischen denjenigen, die Profiling betreiben wollen, und denjenigen, die Schutz brauchen." Justizministerin Karin Keller-Sutter untermauerte diese Aussage: Weder eine Nichtregulierung noch ein Überschiessen sei die Lösung.

"Wir schaffen in Zeiten von Big Data ein neues Gesetz, das im Bereich von Big Data die Menschen schlechter schützt", kritisierte Glättli. Zudem sei die Äquivalenz zur europäischen Datenschutznorm mit der aktuellen Vorlage gefährdet.

Das Parlament steht unter Zeitdruck: Wenn die Schweiz ihre Gesetzgebung nicht bis zum 20. Mai EU-kompatibel macht, drohen den Unternehmen laut den Parlamentsdiensten Nachteile.

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