Kontrolle der Pandemiemassnahmen

Update: BAG ist zufrieden, mit Standortdaten und der Bevölkerung

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Das BAG hat erste Standortdaten von Schweizer Handys ausgewertet. Das erlassene Versammlungsverbot zeige Wirkung, teilt die Behörde mit. Die erhobenen Daten kommen ausschliesslich von der Swisscom.

(Source: Matthew Henry / Unsplash.com)
(Source: Matthew Henry / Unsplash.com)

Update vom 27.3.2020: Der Bund hat angefangen, Standortdaten von Schweizer Handys auszuwerten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will damit vor allem überprüfen können, ob sich die Bevölkerung an die erlassenen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält. Kommt es an öffentlichen Orten öfters zu grösseren Menschenansammlungen, könne man dies erkennen, schreibt das BAG in einer Stellungnahme.

"Erste Auswertungen zeigen, dass seit dem Versammlungsverbot deutlich weniger Menschen unterwegs sind", heisst es weiter. Auch Bundesrat Alain Berset zeigte sich erfreut, wie "Swissinfo" schreibt. Die Analyse zeige, dass sich die Bevölkerung diszipliniert verhalte.

Nur Swisscom an Bord

Derzeit bezieht das BAG Handy-Standortdaten ausschliesslich von der Swisscom. Sunrise gibt an, nicht involviert zu sein: "Stand bis jetzt und heute ist keine Anfrage der Behörden bei uns eingetroffen", schreibt Unternehmenssprecherin Séverine de Rougemont. "Bei einer entsprechenden Behördenanfrage würden wir wie üblich mit den verantwortlichen Behörden zusammenarbeiten". Ähnlich klingt es bei Salt: "Bisher wurde Salt diesbezüglich vom BAG nicht kontaktiert und es ist momentan kein solches Projekt in Planung", teilt die Medienstelle mit.

Auch das BAG bestätigt, dass derzeit nur Daten von der Swisscom kommen. "Die Daten der Plattform zeigen mit 24 Stunden Verzögerung den Aufenthalt von Swisscom SIM-Karten auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz, beschränkt auf den öffentlichen Raum. Aufgeteilt in Quadrate 100m x 100m", fasst die Behörde die Kontrolle in einem Satz zusammen.

Für die Anonymisierung ist die Swisscom zuständig. In einer Stellungnahme erklärt der Telko den Prozess wie folgt: "Die Mobilitätsdaten, die im Mobilfunknetz technisch bedingt entstehen, werden unmittelbar nach ihrer Entstehung automatisch anonymisiert und danach für die Analysen in aggregierter Form aufbereitet. Das BAG erhält Zugriff auf die aggregierten Analysen und entsprechenden Grafiken auf einer Plattform von Swisscom."

Update vom 26.3.2020: Die Pläne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die Einhaltung der Massnahmen zum Eindämmen des Coronavirus mittels Handydatenauswertung zu überprüfen, werden konkret. Wie "SRF" berichtet, versorgt die Swisscom die Behörde mit ungefähren Standortdaten der SIM-Karten in ihrem Mobilnetz.

Das BAG nutze diese Daten, um das Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen zu kontrollieren. Dabei weise das System Gebiete mit mindestens 20 SIM-Karten auf einer Fläche von 100 mal 100 Metern aus. Die Daten seien also "ledilich als sogenannter Gruppenwert erkennbar", heisst es weiter.

Gegenüber SRF versichert der Telko, mit den gelieferten Daten sollen keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen und auch keine Bewegungsprofile möglich sein. Die Vorgaben des Datenschutzes und ethische Grundsätze würden eingehalten. Und auch Daniel Koch, Leiter Übertragbare Krankheiten beim BAG, betont, dass seine Behörde kein Überwachungssystem aufbauen wolle, "wie es in einigen asiatischen Ländern Realität sei".

Keine Echtzeitkontrolle und Opt-Out

Gegenüber der Zeitung "Le Temps" konkretisiert Swisscom, dass die Daten nicht in Echtzeit übermittelt würden und also kein sofortiges Eingreifen der Polizei ermöglichen.

Laut Le Temps könnte diese Überwachung etwa dazu dienen, festzustellen, ob an öffentlichen Orten mehrere Tage hintereinander illegale Versammlungen stattfinden, um anschliessend Massnahmen zu ergreifen, um diese zu zerstreuen.

Laut Swisscom haben zudem alle Kunden die Möglichkeit, sich aus der Datenanalyse ausschliessen zu lassen. Im Online-Kundencenter sowie via Telefonhotline können sie diesen Opt-Out durchführen.

Originalmeldung "Handydaten-Auswertung steht jetzt auch in der Schweiz zur Diskussion" vom 23. März 2020: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) möchte auf Handydaten zugreifen. Wie "Watson" schreibt, möchte das BAG damit überprüfen können, ob die Bürger die Anweisungen zur Eindämmung des Coronavirus befolgen. Die Handydaten sollen Aufschluss geben, "ob und wo sich die Leute zu nahe kommen", heisst es unter Berufung auf eine Pressekonferenz des BAG. Ein Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten bestätigt gegenüber dem Portal, dass das BAG ein entsprechendes Projekt plane.

Dabei gehe es aber nicht darum, ein Trackingsystem aufzubauen, beschwichtigte das BAG an der Medienkonferenz am Samstag. Die Daten blieben anonymisiert, und die Behörden hätten kein Tool, womit sie den Aufenthaltsort der Menschen in Echtzeit verfolgen könnten, sagte Daniel Koch, Leiter des Bereichs übertragbare Krankheiten beim BAG. Und den Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dummermuth, zitiert Watson mit: "Die Daten können nicht mit realen Personen verknüpft werden."

In Europa werden Handydaten schon genutzt

In Asien sei es im Zuge des Kampfes gegen Corona nicht bei anonymen Auswertungen geblieben, schreibt Watson und nennt China, Israel und Südkorea als Beispiele. Anonyme Datenauswertungen finden aber auch schon in Europa statt. Laut dem "Deutschlandfunk" teilt etwa die Deutsche Telekom bereits Daten mit dem Robert-Koch-Institut. Damit liessen sich Rückschlüsse auf die Ausbreitung des Virus ziehen. Und auch der Österreichische Telko A1 habe damit begonnen, der Regierung die Bewegungsdaten aller österreichischen Bürger zugänglich zu machen.

Dass die Schweiz ähnliche Massnahmen prüft, gefällt nicht allen. "Der Bund ist ohne Weiteres in der Lage, die Handy-Positionsdaten der gesamten in der Schweiz ansässigen Bevölkerung zu überwachen", warnt etwa der Schweizer Chaos Computer Club auf Twitter, und fordert in einem Nachsatz auf: "Folgt endlich den Regeln des BAG!"

Wie sich das Coronavirus auf die Schweizer ICT-Branche auswirkt, lesen Sie im Themendossier.

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