Verstoss gegen Kartellgesetz

Die WEKO büsst vier IT-Unternehmen wegen Preisabsprache

Uhr

Die WEKO hat vier IT-Unternehmen wegen Preisabsprache gebüsst. Es geht um eine Beschaffung der Schweizerischen Nationalbank. Der stellvertretende WEKO-Direktor Frank Stüssi erklärt, was üblicherweise hinter solchen Abreden steckt.

(Source: Sebastian Duda / Fotolia.com)
(Source: Sebastian Duda / Fotolia.com)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat vier Unternehmen aus der IT-Branche wegen Abrede gebüsst. Wie die Weko mitteilt, hat sie das erste Mal wegen einer sogenannten Submissionsabrede im IT-Bereich ermittelt. Von der Abrede betroffen war die Schweizerische Nationalbank (SNB).

Gemäss Mitteilung wollte die SNB Netzwerkkomponenten einkaufen. Bei einer Beschaffung koordinierten die offerierenden Lieferanten Dacoso, Infoguard und IT District sowie die Herstellerin ADVA ihre Preise. Die WEKO büsste die Unternehmen mit insgesamt 55'000 Franken. Die Busse wurde stark reduziert, weil alle Unternehmen im Lauf des Verfahrens kooperierten. Anfang 2020 führte die WEKO Hausdurchsuchungen durch.

Ziel der Abrede: Bestimmen, wer den Auftrag zu welchem Preis erhält

Auf Anfrage erklärt der stellvertretende Direktor Frank Stüssi, dass die WEKO noch vor der Vergabe eingreifen konnte. Zum Schutz der Informationsquelle sagt er nicht, woher der Tipp stammte, der das frühe Eingreifen ermöglicht hat. Die Unternehmen haben sich allerdings nicht selbst angezeigt - dies würde die WEKO offenlegen.

Durch die Abrede wollten die Unternehmen bestimmen, wer welchen Auftrag zu welchem Preis gewinnt - der übliche Beweggrund für dieses Vorgehen, sagt Stüssi. Die meisten Preisabsprachen, welche die WEKO untersucht, fänden in der Baubranche statt. Warum die WEKO einen solchen Fall nun erstmals in der IT-Branche entdeckte, darüber kann Stüssi nur mutmassen. "Es gibt gewisse Faktoren, die eine Abrede erleichtern. Beispielsweise kennt man sich gut, es gibt nicht viele Unternehmen in der Branche oder nicht viel Innovation." Deshalb seien gewisse Bereiche in der IT-Branche, solche mit vielen Akteuren und hohen Innovationsraten, wohl grundsätzlich weniger anfällig für Submissionsabreden. Vielleicht sei in der Branche aber auch schlicht die Sensibilität für derartige Vorgehen gestiegen.

Warum die beteiligten Unternehmen ausgerechnet der Konkurrenz dabei helfen, einen Zuschlag zu einem gut berappten Auftrag zu erhalten, sei in diesem Fall unklar. "Normalerweise sprechen sich solche Unternehmen so ab, dass sie bei verschiedenen Aufträgen abwechslungsweise zum Zug kommen", sagt Stüssi. "Im vorliegenden Fall haben wir aber nur Hinweise auf eine einzige Abrede gefunden."

Besonders im Fall von IT District ist die vorliegende Submissionsabrede rätselhaft: Dacoso und Infoguard sind beide Elite-Partner des deutschen multinationalen Herstellers ADVA, der ebenfalls in der Absprache verstrickt ist. IT District scheint aber keine Bande zu ADVA zu haben. Stüssi vermutet, hinter der Absprache stünden persönliche Gefälligkeiten, will sich aber nicht genauer dazu äussern.

Busse hat eine präventive Funktion

Abgesehen von der Busse haben Dacoso, Infoguard, IT District und ADVA keine Konsequenzen zu befürchten. Die Sanktion hat gemäss Stüssi eine präventive Funktion und sei aus verschiedenen Gründen "nur" 55'000 Franken hoch: Die Submissionsabrede betraf nur ein einziges Projekt, die beteiligten Unternehmen seien kooperativ gewesen und sie hätten eingewilligt, zukünftig keine Absprachen mehr zu treffen. Schliesslich wurde der Auftrag nicht vergeben, weil die WEKO zuvor eingeschritten ist. Auch der letzte Punkt habe die Busse nach unten gedrückt. Üblicherweise würde sich die Sanktionsberechnung am realisierten Auftragsvolumen orientieren.

Was den Schaden für die SNB betrifft, ist die Bank gemäss Stüssi vermutlich glimpflich davongekommen und hat höchstens zusätzliche administrative Kosten. Wäre die Submissionsabrede erfolgreich gewesen, hätte die SNB gemäss Erfahrungen aus anderen Kartellfällen mit Submissionsabreden einen bis zu 45 Prozent höheren Preis als üblich bezahlt.

Infoguard hat auf Anfrage ein Statement zum vorliegenden Fall geliefert:

"Das Verfahren betraf einen Einzelfall (Anfrage einer formlosen Budget-Offerte per Mail) und mündete nun in eine einvernehmliche Lösung. Die WEKO hält in ihrem Abschlussbericht fest, dass Infoguard stets vollumfänglich mit den Behörden kooperiert und freiwillig Beweismittel erbracht und Eingaben zum Sachverhalt gemacht hat. Infoguard hält sich an alle gesetzlichen Vorschriften und wendet keine unlauteren Praktiken an."

Die SNB und IT District wollen sich nicht zu dem Vorfall äussern. Beim Dacoso-Standort Schweiz konnte niemand erreicht werden, ein Rückruf steht aus.

.

Webcode
DPF8_199592

Kommentare

« Mehr