Parlament will Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen

Das Parlament beauftragt den Bundesrat, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion als Zweitrat angenommen. Mit 176 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer der Empfehlung ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N), wie die Parlamentsdienste mitteilen. Der Ständerat hatte der Motion in der Herbstsession 2021 zugestimmt.

Die Motion stammt vom Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Dieser fordert unter anderem die Schaffung einer Taskforce, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen steuern soll. Zudem verlangt er die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie. Im internationalen Vergleich sei der Stand in der Schweiz "schlicht peinlich für unser Land", schreibt er in der Begründung der Motion.

Bundesrat muss liefern

Der Bundesrat muss nun Vorschläge zur Umsetzung machen. Er hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen – mit der Begründung, einige Elemente des Vorstosses seien in der geforderten Form nicht umsetzbar. Und: Die Gesundheitsversorgung sei Sache der Kantone. Eine nationale Steuerung des Digitalisierungsprozesses entspreche nicht der Realität des Föderalismus, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Ausserdem seien manche der Forderungen bereits in der Umsetzung; es gebe auch Fortschritte, wie etwa ein Blick auf die Corona-Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zeige.

Léonore Porchet (Grüne/VD) verwies dagegen im Namen der Kommission auf den Beginn der Pandemie, als Meldungen über Corona-Infektionen per Fax übermittelt und gewogen worden seien. Die zweite Kommissionssprecherin, Ruth Humbel (Mitte/AG), kritisierte, es fehle an Führung, Strategie, Struktur und vielleicht auch an politischem Willen. Das Sparpotenzial wäre gross. Wenn der Bundesrat sage, er könne keine Taskforce aufstellen, klinge dies nach einer Ausrede.

Covid-Zertifikat als Basis für das EPD

Der Ständerat forderte den Bundesrat dazu auf, sich mit einer anderen digitalpolitischen Frage zum Gesundheitswesen zu befassen. Die kleine Kammer will wissen, ob man auf der Grundlage der Covid-19-Impfdossiers und -Zertifikate individuelle elektronische Patientendossiers (EPD) erstellen kann. Auch diesem Thema muss sich die Landesregierung annehmen und einen entsprechenden Bericht abliefern. Der Auftrag geht auf ein Postulat von Josef Dittli (FDP/UR) zurück. Der Ständerat nahm es mit 37 zu 7 Stimmen an.

Die für die Umsetzung der Covid-Impfungen und des Covid-Zertifikats geschaffenen Infrastrukturen seien eine Chance für das EPD, begründet Dittli das Postulat. Im Ständerat äusserte er sich laut Mitteilung des Parlaments besorgt über die verzögerte EPD-Einführung. "Wir kommen mit dem elektronischen Patientendossier nicht vom Fleck", sagte er.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulates. Gesundheitsminister Alain Berset verwies auf laufende Arbeiten an der elektronischen Patientenakte, die sich als sehr komplex erwiesen. Etliche Fragen müssten noch vertieft werden. Die Gesetzesgrundlage für das Covid-Zertifikat gelte zudem nur noch bis Ende Jahr.

Das elektronische Patientendossier wird seit 2021 schrittweise flächendeckend eingeführt. Zuvor war die Einführung mehrere Male verschoben worden.