Swico spricht sich gegen das Filmgesetz aus

Der Wirtschaftsverband der ICT- und Online-Branche Swico empfiehlt, das Filmgesetz, auch als "Lex Netflix" bekannt, abzulehnen. Der Verband schreibt dazu: "Swico stellt mit Besorgnis fest, dass die Digitalisierungsindustrie zunehmend für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herbeigezogen wird".

Der Swico argumentiert, dass die staatliche Förderung respektive die Subventionierung der Schweizer Filmindustrie auch mit staatlichen Mitteln erfolgen müsse. Eine Abwälzung auf private Unternehmen sei ihrer Meinung nach ordnungspolitisch fragwürdig und würde ein Präzedenzfall für weitere Industrien schaffen, Versteuerungen und Subventionen auf Private zu übertragen.

Spezifische Vorgaben über Inhalt und Präsentation eines Angebots seien ausserdem ein tiefgreifender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das Filmgesetz verlangt, dass 30 Prozent im Angebot von Streaminganbietern europäische Filme sein müssen, die ausserdem besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sein müssen. Das stellt laut Swico "nicht nur eine völlig neue Dimension von Staatsintervention in betriebliche Unternehmensentscheide" dar, sondern ist ausserdem eine Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb sei das Gesetz abzulehnen.

Das Filmgesetz

Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz über das Filmgesetz respektive Lex Netflix ab. Wird das Filmgesetz angenommen, wären Streaming-Anbieter wie Netflix oder Disney Plus sowie private TV Sender wie 3+, Sat1 und Pro7 in Zukunft unter anderem dazu verpflichtet, vier Prozent ihres Umsatzes abzugeben - Geld, das dann in die Schweizer Filmproduktionen fliessen soll. Lesen Sie hier mehr über die Details der Gesetzesvorlage.

Übrigens: Swico veröffentlichte vor kurzem seinen ICT-Index. Lesen Sie hier, warum der Optimismus der Schweizer Digitalbranche anhält.