Neue parlamentarische Gruppe will KI-Standort Schweiz stärken

(Source: Parlamentsdienste / Rob Lewis)

(Source: Parlamentsdienste / Rob Lewis)

Knapp 30 Mitglieder von National- und Ständerat haben die "Parlamentarische Gruppe Künstliche Intelligenz" gegründet. Damit wollen sie sich für gute Bedingungen für Innovation und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI in der Schweiz einsetzen, wie die Gruppe mitteilt. Zudem soll sie den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Möglichkeit bieten, sich parteiübergreifend und fundiert mit KI auseinanderzusetzen. Ab der Wintersession 2026 plane die Gruppe rund zwei Sessionsanlässe pro Jahr sowie Besuche bei Unternehmen und Institutionen.

Das Präsidium der neuen Parlamentarischen Gruppe übernimmt Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy. "Als Parlament müssen wir verstehen, wie diese Technologie funktioniert, bevor wir über ihre Regeln entscheiden", sagt er. Blunschy betont zudem die Bedeutung des internationalen KI-Gipfels 2027 in Genf: "Mit dem Gipfel in Genf schaut die Welt 2027 auf die Schweiz. Diese Chance wollen wir nutzen: mit guten Rahmenbedingungen für Innovation und klaren Leitplanken, wo sie nötig sind."

Durch den Austausch mit Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wolle die Gruppe Wissen und Erfahrungen aus der Praxis ins Parlament holen. Trägerorganisationen sind Salesforce und SwissAI, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Wie es weiter heisst, haben sie kein Stimmrecht, bringen aber Expertise, Themen und Praxisbeispiele ein. Die politische Ausrichtung liege bei den parlamentarischen Mitgliedern.

Der KI-Gipfel 2027 ist bereits in Planung. Mehr zum Gipfel in Genf lesen Sie hier.