Ständerat lehnt E-Government-Motion ab und nimmt Swisscom-Motionen an

Der Ständerat hat heute in der Sessiun in Flims eine Motion für ein beschleunigtes E-Government und die Stärkung der heimischen ICT-Branche abgelehnt. Eingereicht hatte die Motion mit dem Titel „ICT. E-Government. Switzerland - Zero Points?” der Berner SP-Nationalrat Peter Vollmer. Die Motion stammte vom März 2005 und verlangte vom Bundesrat, „dem Parlament raschmöglichst in einem Bericht eine Strategie aufzuzeigen und notwendige Massnahmen vorzuschlagen, damit die im internationalen Vergleich zunehmend in Rücklage geratene ICT-Branche wie auch die E-Government-Anwendungen wieder als innovative und wettbewerbsfähige Bereiche einen Spitzenplatz einnehmen“. In der vorberatenden Kommission hatte die Motion keine Chance, sie wurde mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Im Mai dieses Jahres wurde die Motion vom Nationalrat angenommen.
Für die Kommission erklärte FDP-Ständerätin Trix Heberlein, die Ablehnung erfolge nicht, weil man die ICT-Branche und das E-Government nicht fördern wolle, sondern weil hier schon etwas „im Gang“ sei. Quasi in einem Nebensatz sprach sie sich auch für die Aufhebung der bundesrätlichen 10-Prozent-Regel beim E-Voting aus. Diese sieht vor, dass vorerst nur 10 Prozent der Bevölkerung E-Voting testen dürfen.
Ebenfalls heute wurden im Ständerat zwei Motionen angenommen, die sich aus der unterschiedlichen Optik von FDP und CVP mit der Zukunft von Swisscom befassen. Die Motionen Pfisterer und Escher wollen einen neuen Anlauf bei der Privatisierung von Swisscom erreichen. Bundesrat Merz sprach sich ebenfalls für die Annahme der beiden Motionen aus, hielt aber fest, dass der Bundesrat in dieser Legislatur keine neue Vorlage mehr unterbreiten werde, da die Mehrheitsverhältnisse bei der Ablehnung der letzten Vorlage im Juni klar gewesen seien. „Wenn wir jetzt Bereitschaft bekunden, diese Motionen anzunehmen, wollen wir uns deshalb zeitlich nicht festlegen lassen, sondern uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um dann wieder mit einer neuen Vorlage vor Sie zu treten“, erklärte Merz.