Parlament verlangt KI-Schutz für Medienschaffende und Jugendliche

Der Bundesrat soll sich mit neuen Regeln zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) befassen. Dies fordert das Parlament, welches sich in der Herbstsession mit zwei entsprechenden Motionen befasste. Mit der einen fordert es den Bundesrat auf, journalistische und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu schützen, wie die Parlamentsdienste schreiben. Eingereicht hatte den Vorstoss FDP-Ständerätin Petra Gössi. Nach dem Ständerat stellte sich auch der Nationalrat hinter das Anliegen - oder zumindest fast.

In der ursprünglichen Motion hatte die Schwyzer Politikerin klar definiert, wie der geforderte Schutz aussehen soll. Demnach sollte die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber notwendig sein, "wenn journalistische Inhalte und weitere originäre Kreativleistungen in irgendeiner Weise für Angebote generativer KI ausgelesen, verarbeitet und wieder angeboten werden". Auf Ausnahmen oder Schranken des Urheberrechts dürften sich solche öffentlichen Dienste nicht berufen können.

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur unterstützte den Vorstoss zwar, strich jedoch diese klaren Regelungen aus dem Motionstext. Die ursprüngliche Fassung schränke den Handlungsspielraum zu sehr ein, begründete sie den Schritt. "Sie möchte, dass auch andere Lösungsansätze geprüft werden, damit eine Anpassung an künftige Entwicklungen möglich ist und sichergestellt werden kann, dass der Schweizer Ansatz mit den Regulierungsbemühungen anderer Staaten und der EU in Einklang steht", konkretisiert sie in ihrem Bericht. Schlussendlich nahm die Kommission einen geänderten Text ohne konkrete Vorgaben zur Umsetzung der Massnahmen an, dem nun auch der Nationalrat zustimmte.

Gegen pädokriminelle Gewalt

In einer zweiten Motion fordert das Parlament den Bundesrat auf, eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion zu erarbeiten, wie die Parlamentsdienste schreiben. Den Räten geht es dabei insbesondere um den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Mit der Motion fordert Mitte-Politiker Fabio Regazzi "ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildmaterial und die Erpressung mit intimen Bildern", wobei der Bundesrat den Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders berücksichtigen solle.

Auch diese Motion stiess im Nationalrat nur nach einer Änderung auf Zustimmung. Die zuständige Kommission für Rechtsfragen anerkennt laut ihrem Bericht den Handlungsbedarf und "weist insbesondere darauf hin, dass es dank der raschen Entwicklung der Technologie und insbesondere der künstlichen Intelligenz immer einfacher wird, Deepfakes - vor allem mit sexuellem Inhalt - zu erstellen". Sie befand jedoch, eine präziser formulierte und zielgerichtetere Motion wäre wirksamer und passte den Motionstext entsprechend an. Dort konkretisiert sie neu: "Eine solche Strategie soll aufeinander abgestimmte, ethische, technische, rechtliche, sensibilisierende und intervenierende Initiativen umfassen sowie konkrete Schutzmassnahmen von öffentlichen und privaten Akteuren anstossen. Da die Flut an gefälschten Bildern und Videos nicht auf die Schweiz begrenzt ist, soll sich die Strategie an den umfassenden Schutzansätzen für Kinder und Jugendliche der Europäischen Union orientieren."

Da der Nationalrat beide Motionen abänderte, kommen die Vorstösse nun wieder vor den Ständerat.

Im Mai 2025 hatte übrigens ein Deepfake-Gesetz im Nationalrat keine Chance. Darin forderten die Grünen Regulierungen für die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum, wie Sie hier lesen können.