"Ich hoffe, das Ganze lässt sich in letzter Minute stoppen"
Am Mittwoch berät der Nationalrat die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. In einem offenen Brief warnt Green.ch-CEO Franz Grüter vor einer Annahme der Vorlage.
Am kommenden Mittwoch, dem 17. Juni, debattiert der Nationalrat über die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Green.ch-CEO und SVP-Kantonsrat Franz Grüter liegt die Debatte offenbar schwer im Magen. Er warnt vor einer Annahme der Vorlage: "In einem offenen Brief fordere ich unsere Nationalräte auf, diese Gesetzesrevision zurückzuweisen", schreibt er auf Facebook.
Laut Grüter geht es bei der Vorlage "um nicht mehr und nicht weniger als den massiven Ausbau der staatlichen Überwachung im Internet". Eine Folge des neuen Büpfs wäre die Speicherung von personenbezogenen Daten aller Bürger auf Vorrat, ohne Verdacht und rückwirkend für 12 Monate. Dies schliesse Verbindungsdaten von Telefonaten, Bewegungsdaten und E-Mails mit ein, schreibt Grüter in seinem Brief. Die Vorlage erlaube im Verdachtsfall das Einschleusen von Programmen (Staatstrojanern) auf Computern, um unbemerkt Inhalte, Bilder, Texte und Kameras auszuspionieren.
"Ich hoffe, das Ganze lässt sich in letzter Minute stoppen", schreibt Grüter weiter. "Ansonsten wird ein Referendum unumgänglich sein. Wir wollen keine NSA in der Schweiz!"
Wenn die Evolution eine Kehrtwende macht
Erfolgsfaktoren für die KI-Integration in datengetriebene Geschäftsmodelle
Facebook-Schwindler klauen Kreditkartendaten
Wie KI-Agenten die Software-Produktentwicklung revolutionieren
Nato und EU besorgt und resolut nach chinesischem Cyberangriff
Fehlerhafter Chatbot verursacht höhere Roaming-Kosten
Update: Basel-Städter Parlament erhebt Einwände gegen Microsoft-Cloud
Mit Schallwellen zum smarten T-Shirt
Warum es kein iOS 19 geben wird
