Berner Datenschutzaufsichtsstelle präsentiert Jahresbericht

Die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern hat den Bericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden so viele Informatikprojekte geprüft wie noch nie. Die Behörde sieht vor allem Handlungsbedarf beim langfristigen Umgang mit elektronischen Daten. Besonders Archivierungskonzepte seien bei vielen Projekten noch nicht vorhanden, heisst es in einer Mitteilung.

Zu den Aufgaben der Datenschutzaufsichtsstelle gehören einerseits die Prüfung von Informatikprojekten in Bezug auf Datenschutz und andererseits die Zusammenarbeit mit anderen Behörden in allen Fragen, die den Datenschutz betreffen.

Geprüfte Projekte

Zu den geprüften Projekten zählten unter anderem die Applikation "Fahrberechtigungsregister" des Strassenverkehrsamts, die Falldokumentation der Erziehungsberatungsstelle und die elektronische Patientendokumentation in Spitälern.

Die Datenschutzaufsichtsstelle befasste sich auch mit der Ortung von Mitarbeitenden der Polizei. Diese ist bei besonderen Einsätzen via GPS möglich, stösst in Gebäuden und städtischen Gebieten jedoch an ihre Grenzen. Die Polizei liess abklären, ob für die Ortung der Zugriff über Netzwerke von Privatpersonen möglich sei. Dafür fehlen jedoch nach Ansicht der Behörde die gesetzlichen Grundlagen.

Internetregister

Als weiteres Projekt erfasste die Datenschutzaufsichsstelle im Zusammenhang mit dem revidierten Datenschutzgesetz ein Internetregister, das der Bevölkerung einen Überblick über die behördliche Datensammlung ermöglichen sollte. Dieses Projekt konnte bis auf die Daten zweier Spitäler, deren Einsprachen noch hängig sind, im Berichtsjahr fertig gestellt werden.