Wann Cookie-Banner wirklich nötig sind

Dominika Blonski, Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. (Source: zVg)

Dominika Blonski, Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. (Source: zVg)

Wir führen dieses Interview kurz nach dem Bekanntwerden mehrerer Datenabflüsse. Mein Eindruck in jüngster Zeit war: Es wird immer schlimmer mit Datenschutzvorfällen. Können Sie diesen Eindruck bestätigen?

Dominika Blonski: Es ist davon auszugehen, dass Angriffe auf IT-Infrastrukturen zunehmen. Dies zeigt sich auch im Alltagsgeschäft der Datenschutzbeauftragten, wozu das Bearbeiten von Meldungen über Datenschutzvorfälle bei öffentlichen Organen gehört. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Angriffsflächen mit dem Ausbau von IT-In­frastrukturen im Rahmen der Digitalisierung und der Einführung von Cloud-Produkten wachsen. Geschäftsprozesse verlagern sich in komplex vernetzte IT- und Cloud-Architekturen. Angreifer nutzen automatisierte Werkzeuge, um Schwachstellen zu erkennen und auszunutzen. Künstliche Intelligenz kann sie dabei unterstützen. Häufig spielen jedoch auch menschliche Handlungen, Täuschungsversuche und unzureichende Sicherheitsmassnahmen eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass genügend technische und organisatorische Massnahmen in der Informationssicherheit eingeführt werden, wenn Geschäftsprozesse digitalisiert werden.

Sehen Sie eine gemeinsame Komponente hinter diesen ­Datenabflüssen? Oder anders gesagt: Wo müssten Schweizer Organisationen in Sachen Daten- und Cyberschutz nachbessern?

Ursachen können ungenügende technische oder organisatorische Massnahmen sein. In modernen Cloud-Infrastrukturen sind immer mehr Systeme vernetzt. Teilen sich etwa ein Überwachungssystem und eine Fachapplikation ein Netzwerk, öffnen sich Einfallstore auf beiden Seiten. Idealerweise sollten Systeme mit besonderen Personendaten in einem eigenen Netzwerk gehalten werden. Bei besonderen Personendaten ist die Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung erhöht, weil es sich um sensible Informationen handelt. Dazu gehören Informationen zur Gesundheit, Religion, zu sozialer Hilfe oder zu Sanktionen aus dem Straf- und Verwaltungsrecht. Organisationen müssen Risiken laufend beurteilen und ihre Systeme anpassen, Software-Updates, Schnittstellen und Verträge mit IT-Dienstleistern konsequent kontrollieren sowie Datenbestände minimieren und verschlüsseln.

In einem früheren "Netzwoche"-Interview lobten Sie das wachsende Bewusstsein der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich Cloud-Anwendungen. Wo steht diesbezüglich die Schweizer Privatwirtschaft, insbesondere die hiesige IT-Branche?

Wir beaufsichtigen öffentliche Organe des Kantons und der Gemeinden und erhalten dabei Einblicke in private IT-Dienstleister. Öffentliche Organe dürfen Personendaten in der Regel nur bearbeiten, soweit ihre gesetzliche Aufgabe dies erfordert. Beauftragen sie Private, müssen sie diese organisatorisch und vertraglich entsprechend einbinden. Sowohl private Unternehmen wie auch öffentliche Organe kennen die Cloud-Risiken und vielfach den US-Cloud-Act, der US-Behörden den Zugriff auf Schweizer Personendaten in Clouds von Unternehmen mit US-Bezug ermöglicht. US-Unternehmen geben vermehrt Zusicherungen wie "Data Boundaries". Die Herausforderung besteht darin, öffentliche Organe und private Unternehmen dafür zu sensibilisieren, dass solche vertraglichen Massnahmen allein nicht ausreichen, um den Zugriff von US-Behörden zu unterbinden.

Heutzutage erscheint auf beinahe jeder neu geöffneten Website oder App der Hinweis, man wolle unser Nutzerverhalten auswerten, "zur Verbesserung des Angebots". Sind all diese Nachfragen wirklich nötig?

Bei öffentlichen Organen sind sie nicht zulässig, sofern sie nicht für die Erfüllung der ihnen gesetzlich auferlegten Aufgaben notwendig sind. Private Unternehmen haben mehr Freiheit, müssen aber das Verhältnismässigkeitsprinzip beachten. Apps und Websites sollten nur technisch zwingend erforderliche Personendaten bearbeiten. Auswertungen sind erlaubt, sollten sich jedoch darauf beschränken, diese Dienste zu verbessern. Werden grosse Mengen an Personendaten für die Auswertung erhoben, besteht die Gefahr, dass tiefe Einblicke in die Privatsphäre einer Person möglich sind. Diese können dann unzumutbar sein, wenn das Interesse an der Auswertung weniger schwer wiegt als das Interesse der betroffenen Person an ihrer Privatsphäre.

Cookie-Banner zwingen den User mitunter dazu, innert ­Sekunden zu entscheiden, welche Datenbearbeitungen er akzeptiert. Gibt es auch weniger überfordernde Methoden?

Ja, die Prinzipien heissen "Privacy by Design" und "Privacy by Default". Einstellungen sollten standardmässig auf der datenschutzfreundlichsten Stufe stehen, ohne dass User erst zeitraubende Opt-out-Prozesse durchklicken müssen. Zudem sind browserseitige Signale – etwa Global Privacy Control – eine Lösung, bei der Einstellungen einmalig ­zentral im Webbrowser hinterlegt und von Websites ­automatisch respektiert werden.

Was und wie viel dürfen Developer in ihren Apps und Websites analysieren, ohne um Zustimmung zu bitten?

Entwickler dürfen lediglich Informationen ohne Bezug zu einer Person, also Sachdaten, oder anonyme Leistungsdaten erheben, die zwingend für die Funktion, die Stabilität oder die IT-Sicherheit der App erforderlich sind – etwa Absturzberichte ohne Bezug zur Person. Sobald das Nutzerverhalten individuellen Personen zugeordnet werden kann oder Marketingzwecken dient, braucht es Transparenz und eine rechtliche Grundlage beziehungsweise Einwilligung.

Anbieter von Analysetools werben häufig damit, das Nutzerverhalten anonymisiert auszuwerten. Woran lässt sich erkennen, ob die Anonymisierung tatsächlich schützt oder nur ein Werbeversprechen ist?

Eine Anonymisierung liegt erst vor, wenn ein Personenbezug dauerhaft nicht mehr wiederhergestellt werden kann. Wenn Datensätze noch individuelle Bewegungsmuster, genaue Zeitstempel oder kombinierbare Identifikatoren enthalten, handelt es sich meist nur um Pseudonymisierung. Dabei kann – allenfalls auch nur mit erheblichem Aufwand – eine Information mit zusätzlichen Angaben wieder einer Person zugeordnet werden. Die Abgrenzung liegt somit in der Anzahl von Angaben, die aus Personendaten entfernt werden. Nur wenn so viele Angaben entfernt werden, dass eine Reidentifizierung ausgeschlossen ist, liegt eine Anonymisierung vor.

Wer ein fremdes Analysewerkzeug in seine Website oder App einbindet, überlässt diesem unter Umständen auch Nutzerdaten. Was müssen Betreiber über die Datenflüsse und die weitere Verwendung dieser Daten wissen, bevor sie ein solches Werkzeug einsetzen?

Betreiber bleiben voll verantwortlich und müssen sicherstellen, dass der Anbieter Personendaten nur so bearbeitet, wie sie es selbst dürften. Sie müssen wissen, welche Inhalts- oder Telemetriedaten wohin abfliessen und ob Rechtsordnungen wie der US-Cloud-Act unkontrollierte Datenabflüsse vorsehen. Zudem müssen sie klären, ob der Anbieter Daten nur im Auftrag oder für eigene Zwecke wie Modelltraining oder kommerzielle Profile nutzt.

Ihre Behörde hat 2025 erstmals eine KI-Anwendung kontrolliert: einen Chatbot für Fragen aus der Bevölkerung. Was haben Sie dabei gelernt – und was müssen öffentliche Stellen beim Einsatz solcher Systeme besser machen?

Die erste Kontrolle einer KI-Applikation hat gezeigt, dass Chatbots erhebliche Risiken bergen können: So verleiten Freitextfelder Personen dazu, vertrauliche Anliegen samt Gesundheitsangaben einzugeben, oft im Vertrauen auf die Behörde. Das ist problematisch, wenn der Chatbot nicht für besondere Personendaten ausgelegt ist. Versehentlich auf der Website publizierte Amtsgeheimnisse werden durch gezielte Chat-Abfragen leichter auffindbar. Häufig fehlten ausserdem klare Verträge mit Dienstleistern. Anbieter könnten eingegebene Personendaten zweckwidrig für eigene Zwecke oder das Modelltraining nutzen. Hinzu kommen KI-spezifische Sicherheitsrisiken wie Falschantworten und Prompt-Injection-Angriffe zur Umgehung von Schutzmechanismen.

KI steckt mittlerweile in jedem erdenklichen Gadget, manches ist mit Mikrofonen und Kameras ausgestattet. Expertinnen und Experten des Datenschutzes zeigen sich oft besorgt. Wie schätzen Sie die Lage ein? Braucht es neue Leitlinien?

Das Datenschutzrecht ist technologieneutral verfasst. Die bestehenden Grundlagen reichen somit aus, um KI-Sachverhalte rechtlich zu erfassen. Erforderlich ist jedoch das Bewusstsein öffentlicher Organe und privater Unternehmen, die KI von Dritten einsetzen, dass sie für alle Bearbeitungen von Personendaten mit KI verantwortlich bleiben. Das Argument, die KI sei sehr komplex und es sei deshalb schwer nachvollziehbar, wie sie Personendaten bearbeitet, ist kein wirksames Schutzargument. Wer eine KI einführen will, muss genau wissen, für welchen Zweck er sie einführen will. Der Zweck richtet sich wiederum nach den Aufgaben, die zu erfüllen sind. Bei öffentlichen Organen richtet sich der Zweck nach dem Gesetz, bei privaten Unternehmen nach dem abgeschlossenen Vertrag mit der betroffenen Person. Ausserdem muss abgeklärt werden, ob sämtliche Bearbeitungen mit KI, also auch das Training, von diesem Zweck erfasst sind.

Mit dem revidierten Informations- und Datenschutzgesetz müssen öffentliche Organe künftig offenlegen, welche algorithmischen Entscheidsysteme sie einsetzen, sofern diese sich auf Grundrechte auswirken können. Was erfahren Betroffene dadurch konkret – und wie können sie überprüfen lassen, ob ein solches System sie benachteiligt?

Öffentliche Organe müssen neu ein öffentliches Verzeichnis ihrer algorithmischen Entscheidsysteme (ADM) führen, die sich auf Grundrechte auswirken können. So können Bürgerinnen und Bürger vorab einsehen, wo die Verwaltung solche Systeme einsetzt. Bei einer Datenbeschaffung mithilfe dieser Systeme müssen Betroffene direkt und aktiv informiert werden. Auch bei einem Gesuch um Zugang zu den eigenen Personendaten muss das Organ den Einsatz offenlegen. Über dieses Zugangsrecht können Betroffene die Daten prüfen, die einer automatisierten Auswertung zugrunde lagen. Sie können eine Begründung und eine menschliche Überprüfung verlangen. Bei unrichtigen Beurteilungen durch fehlerhafte Daten oder verfälschende Algorithmen können sie die Berichtigung oder Vernichtung der Personendaten oder die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangen. Lehnt das Organ dies ab, können sie eine Verfügung verlangen und diese bei der nächsthöheren Instanz anfechten.