61 EU-Parlamentarier wollen Software-Patent-Richtlinie neu bearbeiten

Eine Gruppe von 61 EU-Parlamentariern verlangt einen Neuanfang bei der EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit von Computer-implementierten Erfindungen. In einem Entschliessungsantrag fordern die Parlamentarier die EU-Kommission auf, den bereits zur Verabschiedung bereitstehenden Vorschlag noch einmal zur Beratung an das Parlament zu überweisen. Als Begründung für den Antrag machen die Abgeordneten "substanzielle Änderungen" in der Thematik sowie eine inzwischen veränderte Zusammensetzung des Parlaments geltend. Federführend beim bereits auf den 8. Dezember datierten Antrag sind vor allem osteuropäische Abgeordnete. Polen hatte sich jüngst schon in der EU-Kommission skeptisch zur Richtlinie in der bisherigen Ausgestaltung geäussert. Die Gegner der Richtlinie glauben, dass mit dieser die ungeliebten Software-Patente in Europa Einzug halten werden.