Abgeschwächtes Urteil: Kinderpornos per E-Mail

Das Amtsgericht Mühldorf am Inn verurteilte letzten Dezember einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten; weil er per E-Mail kinderpornografisches Material an Deckadressen versandt hat. Das Amtsgericht hätte laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Gefängnis beantragen können. Das im Revisionsverfahren angerufene Bayerische Oberste Landesgericht will das Urteil jedoch weiter abschwächen, weil es sich um eine erfolgte Verschaffung handle. Der Angeklagte habe das kinderpornographische Material nämlich nicht verbreitet, sondern es den Empfängern verschafft, was ein geringeres Strafmass nach sich zieht. Die Grösse der Empfängerkreise, die zur Erfüllung der Tatbestände Verbreitung und Verschaffung vorausgesetzt wird, scheint für ein neues Urteil massgeblich. Die Verteidigung wies erfolgreich darauf hin, dass ein E-Mail-Account nur mit der Kenntnis von Adresse und persönlicher Geheimnummer zugänglich sei. Deshalb könne nicht von einer unkontrollierten Verbreitung ausgegangen werden. Das Amtsgericht Mühldorf kommentiert diese Meinung folgendermassen: Zumindest bis zur Neufestsetzung des Strafmasses wirft dieser Beschluss Fragen auf: Warum soll die Übermittlung von Kinderpornos per E-Mail harmloser sein als auf Disketten? Warum handelt es sich beim E-Mail-Versand nicht um unkontrollierte Verbreitung? Schließlich können Daten im öffentlichen Internet durchaus mitgelesen werden. Ein deutlich abgemildertes Urteil würde jedenfalls das falsche Signal setzen: Kinderporno-Vertreiber dürfen mit geringeren Strafen rechnen, wenn sie das Internet nutzen.