Bundesrat bremst bei Swisscom und Post

Der Bundesrat verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf die geplanten Schritte zur weiteren Öffnung resp. Liberalisierung der Swisscom. Der Verkauf der vom Bund gehaltenen Aktienmehrheit wird vorläufig auf Eis gelegt. Die Lagebeurteilung habe gezeigt, dass der zeitliche Handlungsdruck aufgrund der Situation in den Telekommunikations- und Finanzmärkten nachgelassen habe. Gemeint ist wohl, dass sich der Konsolidierungsprozess in der Telekommunikationsbranche anders entwickelt hat als erwartet. Der Bundesrat will deshalb weitere Abklärungen durchführen lassen und bis spätestens kommenden Sommer über das weitere Vorgehen bezüglich einer allfälligen Anpassung der rechtlichen Grundlagen für die Swisscom befinden. Auch die Weiterentwicklung der Post wurde vorerst gebremst. Auf die Schaffung einer Postbank wird verzichtet. Die Post soll aber ihre Finanzdienstleistungen im Rahmen des geltenden Rechts ausbauen und dafür Kooperationen mit Banken eingehen können. Der Bundesrat beabsichtigt, im kommenden Frühjahr eine Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens vorzulegen.