Bundesrat prüft Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes
Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Bedrohungen für den Datenschutz seit einigen Jahren akzentuieren. Nun hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen.
Die Bedrohungen für den Datenschutz haben in den den letzten Jahren stark zugenommen. Hauptgrund dafür ist laut Bundesrat die technologische und gesellschaftliche Entwicklung, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vor knapp 20 Jahren rasant voranschreite.
Nun will der Bundesrat handeln: Er werde prüfen, so das Bundesamt für Justiz, ob die Datenschutzgesetzgebung anzupassen sei. Der Bund will sich dabei an den derzeit laufenden Entwicklungen in der EU und beim Europarat orientieren. Auch werde er berücksichtigen, dass sich Minderjährige der Risiken und Folgen der Verarbeitung personenbezogener Daten weniger bewusst seien als Erwachsene.
Weiter werde untersucht, inwiefern Datenschutzprobleme schon bei der Entwicklung neuer Technologien festzustellen seien. Auch eine Stärkung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten sei denkbar. Zudem will der Bundesrat analysieren, ob die Rechtsansprüche der Betroffenen sowie deren Durchsetzung angepasst werden sollen.
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