Bundesrat weiterhin für vorsichtige Einführung von E-Voting

Der Bundesrat plädiert bei der Einführung der digitalen Stimmabgabe weiterhin für ein vorsichtiges Vorgehen. Gestern beantragte er die Ablehnung einer Motion, die eine rasche Einführung von E-Voting fordert. Die Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) fordert in ihrer Motion, dass vor allem die 110'000 im Ausland lebenden Schweizer die Möglichkeit haben sollten, an den nächsten Pilotversuche der Kantone teilnehmen zu können. Bereits im April forderte der Auslandschweizerrat, dass bis spätestens zu den eidgenössischen Wahlen 2011 E-Voting eingeführt sein sollte. Der Bundesrat will keine Risiken eingehen, "welche die korrekte Erhebung des Volkswillens akut gefährden könnten", so der Bundesrat in seiner Antwort. Das Problem liegt darin, dass die Registerwesen der Auslandschweizer in den Gemeinden und nicht in den Kantonen virtuell oder aktuell an einem Ort liegen. Das Parlament hat eine entsprechende Gesetzesänderung im März verabschiedet. Der Bundesrat will nun Kantone oder Gemeinden, die dafür bereits bereit sind, erlauben E-Voting unter Einbezug von Auslandschweizer Stimmberechtigten durchführen zu lassen.