Bundesrat will kein "Social-Media-Gesetz"

Für Twitter, Blogs oder Facebook besteht kein Bedarf für ein eigenes Spezialgesetz. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem gestern Mittwoch veröffentlichten Bericht. Er reagierte damit auf das Postulat 11.3912 der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Damit hatte Amherd den Bundesrat beauftragt, Fragen zur aktuellen Rechtslage von Social Media, eventuelle Lücken im Gesetz die Schaffung eines eigenen Social-Media-Gesetzes abzuklären.

Im Bericht "Rechtliche Basis für Social Media", der ganze 90 Seiten umfasst, begründet der Bundesrat, dass aufgrund bisheriger Erfahrungen im schweizerischen Recht "keine grösseren Regelungslücken ins Auge springen". Die oft allgemein gehaltenen Regelungen in bestehenden Gesetzen erlaubten bei umsichtiger Anwendung "eine angemessene Antwort auf die meisten Probleme", die soziale Plattformen "für einzelne Betroffene und die Allgemeinheit schaffen oder schaffen könnten".

Vertiefte Abklärungen nötig

Allerdings sei es ungewiss, so der Bundesrat weiter, ob sich die bestehenden Vorschriften in der Praxis bewähren werden. Dies gelte in erster Linie für die Durchsetzung der bestehenden Rechtsansprüche im Konfliktfall. Dort sei es angesichts der internationalen Ausrichtung der Plattform sowie der verschiedenen Beteiligten (Nutzer, Plattformbetreiber, Provider und so weiter) mitunter schwierig, zu definieren, wer verantwortlich sei.

Zudem seien derzeit verschiedene Themengebiete, die unter anderem auch Social Media betreffen, Gegenstand vertiefter Abklärungen. Dazu gehöre beispielsweise der Jugendschutz, der Datenschutz oder die Frage nach spezifischer Vorschriften für die zivilrechtliche Verantwortung von Plattformbetreibern und Providern. Geprüft werde auch, welche Regeln des Fernmelderechts künftig für Social-Media-Plattformen gelten sollen.

Medienkompetenz ausbauen

Rechtliche Regeln allein reichten allerdings nicht aus, um den Risiken und Chancen sozialer Netzwerke zu begegnen. Es brauche auch Information und Sensibilisierung aller Betroffenen, schreibt der Bundesrat weiter. Daher seien die bisherigen Massnahmen zur Förderung des Problembewusstseins zu stärken, besonders beim Ausbau der Medienkompetenz der Bevölkerung.

Viola Amherd zeigte sich nach Aussagen der Pendlerzeitung 20 Minuten "enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates". Sie habe aber eigentlich nichts anderes erwartet, da der Bundesrat bisher alle Vorstösse in diesem Bereich abgelehnt habe. Auch Pro Juventute Schweiz, die sich unter anderem in den Bereichen Medien und Konsum für Kinder und Jugendliche in der Schweiz einsetzt, zeigte sich enttäuscht und twitterte "Bundesrat 'versäumt' Social-Media-Gesetz".