Der Vorabgipfel des G8-Gipfels

Für den Weltwirtschaftsgipfel, der am 28. Mai im französischen Deauville beginnt, hat der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy die Entwicklung eines "zivilisierten Internets" auf die Agenda geschrieben. Zur Vorbereitung hat er am Dienstag prominente Vertreter der Internet- und Medienbranche zu einem eG8-Gipfeltreffen nach Paris eingeladen. Laut Spiegel Online haben bereits Namen wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Google-Verwaltungsratsvorsitzer Eric Schmidt und Medien-Mogul Rupert Murdoch zugesagt.

Bei diesem sogenannten eG8-Forum werden zwei Tage lang Erfahrungen ausgetauscht und über aktuelle Entwicklungen im Internet diskutiert. Die Ergebnisse werden dann am 26. Mai den G8-Staatschefs vorgelegt und ihnen als Diskussionsgrundlage dienen. Die Grundlinien sind aber bereits formuliert, wie Netzpolitik.org verlauten lässt: Unter anderem sollen Verstösse gegen das Urheberrecht stärker verfolgt werden. Nicht auf der Liste ist das Thema Netzneutralität, das derzeit für nicht konsensfähig gehalten wird.

Heftige Kritik

Das Feedback auf dieses Treffen ist aber nicht nur positiv. Schon die Tatsache, dass Sarkozy einlädt, ruft Kritiker auf den Plan - denn er hat in Frankreich das Hadopi-Gesetz durchgesetzt. Das ermöglicht zum Beispiel Nutzer illegaler Filesharing-Angebote nach mehrfachen Zuwiderhandlungen aus dem Netz auszusperren. Eine weitere Befürchtung ist die, dass das Ziel des Gipfels nur darin liegt, Massnahmen zur Kontrolle und Zensur des Internets zu verhandeln, wie die Taz berichtet. Ein weiterer Kritikpunkt ist die undurchsichtige Finanzierung des Treffens.

Auch zivilgesellschaftliche Gruppen haben im Vorfeld das eG8-Forum kritisiert. Eine Gruppe von Organisationen, die sich seit den UN-Weltgipfeln zur Informationsgesellschaft mit Konventionen, Selbstregulierungs- und Regulierungsfragen fürs globale Netz beschäftigen, zeigte sich beunruhigt: Sarkozy glaube, dass Netzpolitik eine Sache zwischen Regierungen und Marktführern sei. Zwar sind einzelne prominente Blogger geladen, was aber für die Gruppe die Sache nicht entkräftet. Einer dieser Blogger, der kanadische Autor Cory Doctorow, hat die Einladung von Sarkozy sogar zurückgewiesen. Nun wirbt er stattdessen für die G8-Gegenplattform g8internet.com.