Deutschland: Gläserner Surfer vs. Datenschutz

Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, entscheidet am Freitag über die so genannte Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten, die den Behörden einen umfassenden Zugriff auf sämtliche Nutzer ermöglichen soll. Die Zustimmung gilt als sicher, seit kürzlich im Land Sachsen-Anhalt die CDU an die Regierung gekommen ist. Der Gesetzentwurf wurde von den ebenfalls konservativ dominierten Ländern Bayern und Thüringen eingebracht und sieht vor, die Provider zur Speicherung sämtlicher Nutzungs- und Verbindungsdaten zu verpflichten, damit diese im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Der Widerstand von Datenschutzbeauftragten der Bundesländer gegen die Aufhebung der Anonymität im Internet hat bisher nicht viel bewirken können. Helmut Bäumler, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sprach gegenüber der Financial Times Deutschland Klartext, als er vom gläsernen Surfer sprach. Er kritisierte die Gesetzesverfasser als Saboteure am Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation. Wer plant, jeden Klick im Internet, jede E-Mail und jede SMS aufzuzeichnen und durch Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der legt das Fundament für eine Gedankenpolizei, warnte Bäumler. Auch bei Unternehmen löst die neue Regulierung Unmut aus. Hier sind es aber weniger dateschützerische als wirtschaftliche Bedenken, die zum Widerstand führen. Die Tools zur Überwachung und die Schaffung von zusätzlicher Speicherkapazität stellen eine unerwünschte Belastung dar. Die Provider müssten Lagerhallen bauen, um die Daten aufzubewahren, sagte Harald Summa, Geschäftsführer des eco-Verbands, gegenüber de.internet.com. Die Speicherung würde grösseren Unternehmen Kosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich verursachen. Summa gibt zu bedenken, dass die Strafverfolger im Datenmüll ersticken werden.