"Die Telekominfrastruktur ist das Rückgrat einer Informationsgesellschaft"

Herr Dumermuth, kürzlich wurde die "Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" vorgestellt. Seit der letzten Version sind sechs Jahre vergangen. Ihr Fazit?

Insbesondere in den Themen E-Health und E-Government haben wir deutliche Fortschritte erzielt. Auch mit den Rechtsgrundlagen für die Informationsgesellschaft und dem Thema «Sicherheit und Vertrauen» sind wir gut vorangekommen. Ich denke dabei etwa an die aufklärende Broschüre «Geschichten aus dem Internet», die auf entsprechende Gefahren hinweist. Sie ist auf sehr grosse Resonanz gestossen und wurde beispielsweise von der Zürcher Polizei in den Schulen verteilt.

Welche wichtigen Ziele wurden nicht erreicht?

Die Strategie hat für alle wichtigen Ziele den Weg geebnet. Es gibt daher nichts, wo wir keine Fortschritte gemacht haben. Bei einigen Dingen wären wir aber gerne weiter. Ich denke da vor allem an die Bereiche E-Partizipation und Statistik. Bei Letzterem ist es ganz wichtig, dass wir zeitgerecht über die aktuellen statistischen Grundlagen zur Situation der Informationsgesellschaft verfügen. Wegen der hohen Entwicklungsdynamik in unserem Bereich können die üblichen Statistik­rhythmen oft nicht mithalten.

Woran liegt es, dass man bei der E-Partizipation noch nicht weiter ist? Liegt es auch an den Sicherheitsmängeln, die zuletzt zur Sprache kamen?

Das ist eine Komponente. Sie betrifft vor allem die formalisierten partizipativen Prozesse wie Wählen und Abstimmen. Dann spielt sicher auch der Föderalismus eine entscheidende Rolle. Es sind sehr viele Akteure dabei, die alle an einem Strang ziehen müssen. Da ist vieles oft komplexer, als man sich das vorher vorgestellt hat. Und je komplexer die Umsetzung von E-Partizipation-Projekten, desto eher stösst man an Grenzen, vor allem wegen der begrenzten Ressourcen.

Als neues Handlungsfeld wurde explizit die Infrastruktur aufgenommen. Welche Überlegung steckt da dahinter?

Die Telekominfrastruktur ist das Rückgrat einer Informationsgesellschaft. Genau deshalb muss sie erneuert werden. Das kostet sehr viel Geld, und wir stehen heute mitten in einem eigentlichen Innovationsschub. Das gilt sowohl für das Festnetz wie auch für den Mobilfunk.

Einige der am Ausbau des Glasfasernetzes beteiligten Akteure beklagten sich im vergangenen Jahr über die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko). Diese soll den raschen Ausbau verlangsamt haben. Wie beurteilen Sie die Situation heute?

Bei einem solch ambitionierten Vorhaben ist es eine Illusion, zu glauben, dass von Anfang an klar ist, was zu tun ist. So wird diskutiert und debattiert. Das ist Teil des Suchprozesses. Die Weko hat dabei Bedenken geäussert, worauf die am Ausbau beteiligten Firmen ihre Kooperationsvereinbarungen angepasst haben. Mit der Erschliessung geht es jetzt sehr rasch voran. Dazu trägt sicher auch die funktionierende Infrastrukturkonkurrenz bei. Die Kabelnetzbetreiber setzen mit ihrer leistungsfähigen Technologie die Telekomfirmen unter Druck.

Im Papier wird auch die Nachhaltigkeit als zusätzliches Handlungsfeld erwähnt. Was waren hier die Überlegungen dahinter?

Bei der nachhaltigen Entwicklung stellen wir fest, dass die neuen Technologien sehr ambivalent sind. Sie führen teilweise zu steigendem Energieverbrauch. Andererseits bieten sich auch Chancen, Energie zu sparen. Diese zu packen, ist eine grosse Herausforderung. Das Beispiel Telearbeit illustriert dieses Spannungsfeld meines Erachtens treffend: Einerseits kann man Reisetätigkeit verhindern, weil man von zuhause aus arbeiten kann. Andererseits bietet dieses Modell die Möglichkeit, dass man auch unterwegs arbeiten kann, was wiederum die Reiseaktivität fördert.

Die Bundesverwaltung will geeignete Instrumente zur Wahrung der Schweizer Interessen angesichts der Liberalisierung im Markt der Top-Level-Domains (TLDs) erarbeiten. Was ist da konkret geplant?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei der Einführung der neuen TLDs auch Interessen unseres Landes berührt werden. Dort geht es erstens darum, eine Imageschädigung der Schweiz durch Missbrauch entsprechender Adressen zu verhindern. Zweitens wollen wir der Wirtschaft mögliche Chancen offen lassen. So haben wir letztes Jahr eine Informationsveranstaltung für Wirtschaftsvertreter durchgeführt. Ziel war, sie über Chancen und Risiken dieser neuen Möglichkeit zu informieren. Gegenwärtig sind wir dabei, eine Strategie zu entwickeln, wie man die Schweizer Interessen am besten wahrnimmt.

Bezüglich der Sicherheit im Internet ist in der Strategie viel von Sensibilisierung, Kompetenzbildung und Eigenverantwortlichkeit zu lesen. Was haben Sie da genau vor?

Dort kommen neue Themen auf uns zu, insbesondere auch mit den sozialen Netzwerken. Wir haben den Auftrag erhalten, einen Bericht im Zusammenhang mit diesem Thema zu verfassen. Diesen werden wir dann dem Parlament präsentieren und dieses muss dann entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht.

Welche Rolle spielt der Bund in der sogenannten Informationsgesellschaft?

Die Staatstätigkeit ist viel differenzierter geworden. Die Rolle des Bundes kann mit dem Begriff «steuern» nicht mehr sachgerecht erfasst werden. Die strikte Trennung von Staat und Wirtschaft löst sich in vielen Bereichen auf. Der Bund ist vielmehr Partner in einem Netzwerkgeflecht zwischen unterschiedlichsten Akteuren, die gemeinsam Prozesse und Projekte vorantreiben.