E-Pass soll nun doch zu Fahndungszwecken genutzt werden
Kurz vor der Abstimmung über die Einführung biometrischer Pässe hat sich Nationalrätin Doris Fiala zu Wort gemeldet und Öl ins Feuer gegossen. Entgegen aller Beteuerungen von Seiten der Befürworter des E-Passes, dass die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten nicht zur Fahndung genutzt werden sollen, fordert sie nun genau das. „Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können“, sagte Fiala gegenüber der Zeitung Sonntag. Allerdings will sie dies nur in Fällen von Schwerverbrechen und gab den Fall Lucie als Beispiel an. Offenbar ist Fiala der Meinung, dass die aktuelle Sicherheitslage in der Schweiz so schlimm ist, dass solche Massnahmen gerechtfertigt sind. „Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.“
André Tasca
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