E-Voting im Kanton Luzern bald versuchsweise möglich

Die Luzerner Staatspolitische Kommission SPK beschloss die Stimmrechtsgesetzesänderung für das versuchsweise Einführen der elektronischen Stimmabgabe. E-Voting ermöglicht es per Internet Abzustimmen, zu Wählen und Initiativen, Referenden und Wahlvorschläge zu unterzeichnen. Versuchsweise wird das E-Voting zuerst für Auslandschweizer eingeführt. Diese Testläufe sollen zügig durchgeführt werden und damit die Diskussion für den flächendeckenden Einsatz öffnen, wobei in diesem Fall auch dem Kosten- und Nutzenverhältnis Beachtung zu schenken sei, heisst es in der Pressemitteilung. Ebenfalls legt die SPK hohen Stellenwert auf das Einhalten der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Gewährleistung des Stimmgeheimnisses. Deswegen erwarte die Kommission eine enge Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten. Abstimmungen per SMS seien vorerst noch nicht vorgesehen. Diese Vorlage wird in der Märzsession des Kantonsrates behandelt.