Economiesuisse gegen Geräteabgabe zum Urheberschutz

Nach dem Branchenverband simsa nimmt auch economiesuisse zum Vorentwurf zur Revision des Urheberrechtsgesetzes Stellung. Die Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft lehnt den Entwurf ab, da er gravierende Mängel, die dem eigentlichen Ziel der Revision zuwiderlaufen, enthalte. Mit der beabsichtigten Anpassung des Urheberrechtgesetzes an Informationsgesellschaft, technischen Fortschritt und internationale Entwicklungen verdiene das Ziel der Revision zwar grundsätzlich Unterstützung. Viele der vorgeschlagenen Vorschriften wie etwa die Pflicht zur Bezahlung einer kollektiven Geräteabgabe liefen dieser Zielsetzung aber diametral zuwider, so economiesuisse. Im digitalen Zeitalter könnten Urheberrechte zunehmend individuell verwertet werden. Ein weiterer Ausbau des Systems der zwangskollektiven Verwertung wäre deshalb ein Schritt in die falsche Richtung. Kollektive "Zwangstarife" wie eine Geräteabgabe würden zu ungerechtfertigten Mehrfachbelastungen führen. Im Zentrum des Gesetzesentwurfs müsse die Gestaltung des Rechtsschutzes für technische Schutzmassnahmen stehen. Gestern forderte der Branchenverband für Neue Medien, Internet und Software simsa in seiner Stellungnahme die rasche Einführung eines starken Schutzes von technischen Schutzmassnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke mittels Digital Rights Management (DRM) und die rasche Ratifizierung der Abkommen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum zum Schutz der Urheberrechte im digitalen Umfeld nicht behindern (Netzwocheticker vom 31. Januar).