EU: ACTA ist vom Tisch

Am heutigen Mittwoch stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments in Strassburg über das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ab. Nachdem in den letzten Wochen bereits vier wichtige EU-Ausschüsse das Abkommen abgelehnt hatten, lehnt das Europa-Parlament die Vorlage wie erwartet ab.

Eine sehr deutliche Mehrheit von 478 Abgeordneten stimmte gegen ACTA. Nur 39 stimmten für den Vertrag und 165 Abgeordnete enthielten sich. Mit der Ablehnung im Europa-Parlament kann das Abkommen nun nicht ratifiziert werden. Dies gilt selbst für die Länder, die den Vertrag bereits unterschrieben haben.

Massive Kritik zeigt Wirkung

In der Schweiz hatte der Bundesrat die Ratifizierung von ACTA bereits Anfang Mai ausgesetzt und angekündigt, auf "neue Entscheidungsgrundlagen" zu warten. In einer ersten Stellungnahme fordert Nationalrat Blathasar Glättli (ZH, Grüne) den Bundesrat auf, de Ratifizierungsprozess offiziell abzubrechen. "Selbst die BefürworterInnen des Abkommens müssen zugeben, dass dieses nicht mehr sinnvoll ist, wenn die EU nicht mitmacht", schreibt Glättli auf seiner Website.

Das Abkommen hat seit Beginn des Jahres zu massiven Bürgerprotesten und Kritik in ganz Europa geführt. Fünf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Polen und Slowenien, kündigten daraufhin an, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. In der Schweiz wurde die Kritik von den Nationalräten Glättli und Hugues Hiltpold (GE, FDP) vor den Bundesrat getragen. Auch die Piratenpartei und Amnesty Schweiz machten mobil.