EU: E-Commerce-Richtlinien sind da

Bis in achtzehn Monaten werden in Europa bezüglich E-Commerce die gleichen Gesetze herrschen. Gestern hat nämlich das Europäische Parlament die E-Commerce-Richtlinien verabschiedet. Diese sehen unter anderem vor, dass Spams in Zukunft als Werbemails gekennzeichnet werden müssen. Zudem wird die Verantwortung der Provider fürs Caching und Hosting von kriminellen Inhalten beschränkt. Weiter wurde festgelegt, dass beim grenzüberschreitenden Handel mit Gütern das Recht des Landes gilt, in dem der Anbieter seine Niederlassung hat, und zwar unabhängig davon, wo der Server steht. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments, Ana Palacio Vallelersundi, bezeichnete die Richtlinie als einen der wesentlichen Trümpfe für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen gegenüber ihren amerikanischen Konkurrenten. Gerade für KMUs sei die Richtlinie wichtig, da jene bisher aufgrund der Rechtsunsicherheit vor dem elektronischen Handel zurückgeschreckt seien.