EU-Kommission verklagt fünf Mitgliedsstaaten

Die europäische Kommission klagt fünf Mitgliedsstaaten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) an, weil sie das sogenannte "Cookie-Gesetz" nicht termingerecht in nationales Recht aufgenommen haben. Die Frist für die Änderung im EU-Telekommunikationsrecht lief bereits am 25. Mai 2011 ab, berichtet zdnet.de.

Betroffen sind die Niederlande, Belgien, Polen, Portugal und Slowenien. Ihnen könnten nun finanzielle Sanktionen in beträchtlicher Höhe drohen, die von der Grösse des Staates abhängen werden. Die Strafzahlungen dürften für jeden Tag anfallen, der nach einem Gerichtsurteil bis zur Umsetzung des Gesetzes vergeht. So müsste Polen als grösstes der fünf Länder beispielsweise mehr als 112'000 Euro Strafe pro Tag bezahlen.

Einverständnis des Nutzers für Cookie-Speicherung

Das Gesetz verlangt von Websites in der EU, dass sie das Einverständnis ihrer Nutzer einholen, wenn sie bestimmte Cookies auf dem Rechner speichern. Laut dem Memo verpflichten die Vorschriften "Webseiten nicht zur Einholung der Zustimmung des Nutzers, wenn es sich um Cookies handelt, die direkt mit der Erbringung einer vom Nutzer angefragten Dienstleistung im Zusammenhang stehen (zum Beispiel Cookies zur Speicherung einer Spracheinstellung oder des Inhalts von Einkaufskörben auf Webseiten für den elektronischen Handel)."

Wie genau das Einverständnis des Nutzers aussehen soll, ist allerdings nicht klar, berichtet zdnet.de weiter. So könnten auch stillschweigende Einverständniserklärungen, beispielsweise die Fortsetzung des Besuchs nach einem entsprechenden Hinweis, als solche gelten.

Die restlichen 22 Mitgliedsstaaten haben das Gesetz bereits ins nationale Recht aufgenommen. Die Umsetzung des Gesetzes in den Niederlanden dürfte allerdings in den nächsten Tagen erfolgen, was die Zahl der Klagen auf vier verringere. Davon geht die EU-Kommission nach Angaben eines Sprechers aus.