EU-Kommission will Neuregulierung des Urheberrechts im Internet

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat am Dienstag einen Gesetzentwurf in Brüssel vorgestellt. Laut "Die Welt" hat er zum Ziel, den Schutz der Werke und die Bezahlung der Urheber zu sichern. Den Verbrauchern und Nutzern soll der Zugang zu kulturellen Inhalten vereinfacht werden. Die Richtlinie sieht vor, dass im Land der erstmaligen Veröffentlichung die Recherche über den Urheber durchgeführt wird. Bringt die Prüfung durch Suchsysteme wie Arrow, Watch oder ISBN kein Ergebnis, gilt das Werk als "verwaist". Dann gehören diese "Waisen" allen Europäern.

Die Bibliothek oder das Kulturinstitut im betroffenen Mitgliedsland muss den betroffenen Titel danach in einer europaweit zugänglichen Datenbank einstellen. Nach Schätzungen der EU-Kommission stehen bei bis zu 40 Prozent der Bücher, Filme, Fotos und Musikaufnahmen, die in Europas Bibliotheken liegen, der Urheber nicht fest. Wenn EU-Rat und EU-Parlament zustimmen, müssen die 25 Mitgliedsstaaten die Regeln für die "verwaisten Werke" spätestens 2013 umsetzen.

"Es gibt kein Recht auf Gratis-Information"

Barnier zeigt sich beim Zugang zu geistigem Eigentum, dessen Besitzer feststeht, konservativ - etwa bei von Journalisten verfassten Inhalten. "Das Recht auf Eigentum ist genauso zu bewerten wie jenes auf Information. Es gibt kein Recht auf Gratis-Information."

Besonders wichtig ist dem Kommissar, dass diese Thematik grenzüberschreitend behandelt wird. Er warnt vor dem Alleingang der Politiker: "Ob Euro, Migration oder Klimaschutz: Es gibt für die grossen Fragen keine nationalen Antworten. Trotzdem zieht sich die Debatte just in der Krise auf die nationale Ebene zurück. Das ist gefährlich, da müssen die Politiker genau aufpassen."