Europa gegen Softwarepatente

Auf der Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) haben sich die Vertreter von 17 europäischen Ländern in München darauf geeinigt, keine Patente auf Software zu genehmigen. Bloss Österreich, Liechtenstein und die Schweiz haben sich für einen Schutz auf Computerprogramme ausgesprochen. Viele Länder sprechen sich gegen die Softwarepatente aus, weil dies ihrer Meinung nach die Entwicklung in der EU deutlich bremsen würde. Bevor eine endgültige Entscheidung durch die Europäische Union getroffen wird, will die EU-Kommission bis zum 15. Dezember einen Expertenbericht einsehen, der noch einmal alle rechtlichen Probleme aufzeigt.