Europäische Medienminister sind sich uneinig über die Kontrolle der Kommunikationsdienste

Wie wirken sich neue Kommunikationsdienste und –technologien auf die Informationsverbreitung aus? Diese Frage stand im Zentrum der Konferenz der europäischen Minister für Medien, die am 28. und am 29. Mai in der isländischen Hauptstadt Reykjavik stattfand. Anwesend waren die Medienminister der 47 Mitgliedstaaten des Europarats, ausserdem Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Jugendlichen und der Geschäftswelt. Die Mitwirkenden befassten sich mit dem Einfluss neuer Kommunikationsdienste auf die Verbreitung von Informationen und stellten sich die Frage, inwieweit neue Regeln und Kontrollen eingeführt werden müssen. Das Hauptergebnis des Treffens sind drei Resolutionen, wovon vor allem eine Resolution über die Entwicklung der Antiterror-Gesetzgebung zu Diskussionen führte. Manche von europäischen Ländern getroffene Massnahmen wurden von anderen Parteien als Einschnitt in die Äusserungs- und Informationsfreiheit bewertet. Die Wahrung dieser Grundrechte und der Privatsphäre des Einzelnen im Zusammenhang mit neuen Kommunikationstechnologien wird weiterhin Thema im Europarat sein. Der Leiter der Schweizer Delegation und Vizedirektor des BAKOM, Frédéric Riehl, wurde zum Vizepräsidenten der Konferenz ernannt.