Europarat: Provider sollen für Webinhalte verantwortlich gemacht werden

Vom 28. September bis zum 2. Oktober findet heuer die parlamentarische Herbstversammlung des Europarates (PACE) statt. Am Montag stand der Punkt „The promotion of Internet and online media services appropriate for minors“ auf der Agenda, es geht dabei darum das Internet zu einem kinderfreundlicheren Ort zu machen. In einer Resolution betonte der Europarat er wolle sich insgesamt stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle engagieren. Eine brisante Aussage, findet sich in aktuellen Resolution unter Punkt 16.6. Dort heisst es, Internet-Provider sollten künftig stärker für illegale Inhalte im Internet zur Verantwortung (legal responsability) gezogen werden – auch dann, wenn die Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern angeboten werden. Die Schweiz ist seit 1962 Mitglied des institutionell von der EU getrennten Europarates, dem 47 Staaten angehören.