Diese Volksinitiative will digitale Plattformen zu mehr Verantwortung verpflichten

Die Initiantinnen und Initianten der "Internet-Initiative" bei deren Lancierung in Bern. (Source: internet-initiative.ch)

Die Initiantinnen und Initianten der "Internet-Initiative" bei deren Lancierung in Bern. (Source: internet-initiative.ch)

Die Debatte über die Regulierung grosser digitaler Plattformen erreicht eine neue Stufe. Mit einer Volksinitiative will ein Bündnis dafür sorgen, dass Pflichten der Betreiber solcher Plattformen nicht nur gesetzlich geregelt, sondern in der Bundesverfassung verankert werden. Am 3. März lancierte das von der Guido-Fluri-Stiftung getragene Komitee die "Internet-Initiative" und stellte das Anliegen in Bern vor. Unterstützt wurde es von Nationalrätinnen und Nationalräten aller grossen Parteien, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Im Text der Initiative formuliert das Komitee einen neuen Verfassungsartikel 93a - "Schutz im digitalen Raum". Er führt eine verstärkte Sorgfaltspflicht für digitale Plattformen, Suchmaschinen und KI-Dienste ein.

Sexueller Missbrauch von Kindern, Cyberbetrug, ausländische Desinformationskampagnen: Nach Ansicht der Initianten erleichtern die grossen Plattformen die massive Verbreitung illegaler oder die Sicherheit des Staates gefährdender Inhalte. Der Unternehmer und Philanthrop Guido Fluri kommentierte, dass aktuell "die Plattformen die Gewinne einstreichen, während die Gesellschaft die Schäden tragen müsse".

Algorithmen, Jugendschutz und Cyberkriminalität

Der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey (Die Grünen) war an der Ausarbeitung des Textes beteiligt. In der Mitteilung erklärt er, die Initiative fokussiere auf die Funktionsweise der Plattformen und ihrer algorithmischen Systeme: "Genau hier setzt unsere Internet-Initiative an. Plattformen und Anbieter von KI-Systemen dürfen sich nicht mehr damit begnügen, ihre Reichweite zu optimieren, sondern müssen auch Risiken begrenzen. Es geht um einen Wandel: weg von der Maximierung der Aufregung, hin zur Qualität im digitalen öffentlichen Raum", lässt er sich zitieren.

In der Mitteilung warnen die Initianten auch vor Gefahren für Minderjährige. Jacqueline de Quattro (FDP/VD) spricht etwa von der drohenden Radikalisierung über Spieleplattformen oder verschlüsselte Kanäle.

Der Schutz vor Cyberkriminalität ist ein weiterer Schwerpunkt der Internet-Initiative. Christine Bulliard-Marbach (die Mitte/FR) betont die Zunahme von Betrugsfällen, die sich gegen ältere Menschen richten. Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) prangert ihrerseits Plattformen an, die "von diesen kriminellen Handlungen profitieren, indem sie betrügerische Werbung verbreiten".

Ein Vorbild der Initiative ist der europäische Digital Services Act (DSA). Die Unterstützer der Internet-Initiative sagen, ihr Vorstoss sei ehrgeiziger als der Entwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), dessen erster Entwurf unlängst durch die Vernehmlassung ging. Der Initiativtext bezieht generative künstliche Intelligenz ausdrücklich in seinen Anwendungsbereich ein und sieht vor, dass jede in der Schweiz aktive Plattform einen gesetzlichen Vertreter im Land benennen muss. Der Text erwähnt auch finanzielle Sanktionen sowie, als letztes Mittel, Zugangsbeschränkungen zu den betroffenen Plattformen.

Die Unterschriftensammlung startete am 3. März 2026 und läuft am 3. September 2027 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Komitee 100'000 gültige Unterschriften beisammenhaben, damit das Anliegen vors Volk kommt.

Bereits überreicht wurde Anfang März eine Petition an den Bundesrat. Die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz reichten fast 14'000 Unterschriften ein, um vom Bundesrat stärkere Plattformregulierung gegen betrügerische Werbung zu fordern.

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