Frankreich beschliesst strenges Urheberrechtsgesetz

Die französische Nationalversammlung hat an ihrem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause ein neues Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht strengere Strafen für unerlaubtes Kopieren von Musik und Videos vor und schreibt Online-Musikportalen wie Apples iTunes vor, ihr DRM-System an andere Hersteller von Musikplayern zu lizenzieren. Bisher konnte Musik von iTunes nur von iPods, Apples eigenen Abspielgeräten, wiedergegeben werden.
Noch ist möglicherweise das letzte Wort in der Angelegenheit aber nicht gesprochen. Die oppositionellen Partei der Sozialisten hat eine Verfassungsbeschwerde angekündet. Die grossen Verlierer der Reform seien die Bürger ebenso wie Forscher, Erfinder, Autoren und Künstler, erklärte der sozialistische Abgeordnete Patrick Bloche. Er spricht von einem "wackeligen, anachronistischen und unverständlichen Text, der nicht an die technologischen Entwicklungen angepasst ist."
Die Informationskampagne EUCD.info spricht vom schlimmsten Urheberrechtsgesetz in Europa. Es sei sowohl unakzeptabel und nicht durchsetzbar. Das Gesetz sei auf unverhältnismässig hohen Druck und Drohungen von Lobbygruppen der Unterhaltungsindustrie und der proprietären Softwarewirtschaft entstanden.
Weiterer Widerstand kündigt sich auch von Seiten der neu gegründeten französischen Piratenpartei an.