Gute Karten für Apple im Patentstreit gegen Motorola
Motorola und Apple streiten vor einem US-Bundesgericht über FRAND-Patente. Apple konnte dabei einen ersten Teilsieg erringen.
Fallen Motorolas Patente unter die FRAND-Regel (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), da sie essenziell für Industriestandards sind? Und war das Angebot von Motorola an Apple, Zahlungen in der Höhe von 2,25 Prozent des iOS-Umsatzes zu leisten, auch wirklich fair? Solche Fragen behandeln die Konkurrenten gerade vor einem US-Bundesgericht.
Das Gericht hat laut dem Blog FOSS Patents einen ersten Entscheid gefällt: Da Motorola mit den Standardisierungsorganisationen ETSI (European Telecommunications Standards Institute) und IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) ein Vertragsverhältnis eingegangen sei, müsse es die fraglichen Patente zu FRAND-Bedingungen lizenzieren - auch an Apple als Drittpartei. Im März 2011 klagte Apple mit dem Vorwurf, Motorola verlange zu hohe Gebühren für Patente, die für Videostreaming und WLAN-Technik unabdingbar seien.
Mit dem Entscheid ist das Verfahren aber noch nicht beeendet. Der Rechtsstreit, der seit Oktober 2010 brodelt, wird andauern. Das Hauptverfahren soll nun im November dieses Jahres beginnen.
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