Informatikbeschaffung beim Bund: Vergleich gescheitert, OSS-Anbieter erzürnt

Die Vergleichsverhandlungen zwischen den Anbietern von Open Source Software (OSS) und dem Bund wurden ergebnislos abgebrochen. Der Bund ersucht deshalb das Bundesverwaltungsgericht um Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Beschwerdeführer zeigen sich enttäuscht: Der Bund habe die Gründe für das Scheitern derart tendenziös dargestellt, dass man sich genötigt fühle, eine Gegendarstellung vorzunehmen. Das Ziel der Beschwerde sei die nicht-diskriminierende Ausschreibung der Büroinformatik und Gleichbehandlung der Marktteilnehmer. Auf befremdende Weise habe der Bund jedoch im Laufe der Verhandlungen plötzlich mitgeteilt, dass er über diesen Punkt nicht mehr verhandeln wolle. So sei er auch nicht dazu bereit, sich zu bekennen, die zukünftigen Beschaffungen im Bereich Büroinformatik öffentlich auszuschreiben. Am Ende habe der Bund gar mitgeteilt, dass sein Vergleichsvorschlag abschliessend und nicht weiter verhandelbar sei - in seiner Medienmitteilung behaupte er aber nun wieder das Gegenteil. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verfahren ab Sommer 2009 bis zum 10. Dezember 2009 sistiert. Den Parteien wollte man so Gelegenheit zu einer einvernehmlichen Lösung geben.