Jeder Siebte stimmt per Mouseclick ab

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 22. September 2013 haben zwölf Kantone Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt, teilt die Bundeskanzlei mit. Diese sollen erfolgreich verlaufen sein und die Anforderungen des Bundes erfüllt haben.

Von den rund 158'500 Stimmberechtigten, die ihre Stimme via Internet hätten abgeben können, haben gemäss Bundeskanzlei rund 14 Prozent elektronisch abgestimmt. Damit machte jeder Siebte vom neuen Stimmkanal Gebrauch.

Wie in früheren Versuchen waren in den Kantonen Genf und Neuenburg nicht nur die Auslandschweizer, sondern auch Inlandsschweizer zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen. In den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau waren nur die Auslandschweizer zugelassen.

Nur für Schweizer mit Wohnsitz in der EU- oder in Wassenaar-Mitgliedsstaaten

Elektronisch abstimmen dürfen nur Auslandschweizer, die einen Wohnsitz in der EU oder in einem der Wassenaar-Mitgliedsstaaten haben. Zu diesen zählen Staaten, die das Wassenaar-Abkommen zu Exportkontrollen unter anderem für Dual-Use-Technologien unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung regelt unter anderem die Verschlüsselung von Daten. Das Wassenaar-Abkommen wurde vom Grossteil der nördlichen Hemisphere unterzeichnet. In der südlichen Hemisphäre zählt das Abkommen nur vier Mitglieder: Argentinien, Australien, Neuseeland und Südafrika.

E-Voting zusehends in der Kritik

Ende Juni demonstrierte ein Entwickler an einer Hackerkonferenz in Paris, wie das E-Voting-System des Kantons Genf manipuliert werden kann. Das System steht zusehends in der Kritik. Wie die Bundeskanzlerin Corina Casanova am 16. September bekanntgab, hält der Bund aber an seinen E-Voting-Plänen fest. Bis 2015 soll die Mehrheit der Auslandschweizer bei den eidgenössischen Wahlen über das Internet abstimmen können.

Casanova kommentierte die Fortsetzung der E-Voting-Plänen mit der Bemerkung, dass die besagten Schwachstellen schon länger bekannt seien. Drum würden gegenwärtig die Rechtgrundlagen für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen vorbereitet.