KVF: Zugang zur letzten Meile nur mit Auflagen

Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates hat sich dagegen ausgesprochen, dass die Mitbewerber der Swisscom unbeschränkten Zugang zur letzten Meile erhalten sollen. Die Konkurrenz soll diesen nur erhalten, wenn sie auch in neue Technologien investiert. "Wir wollen keine Trittbrettfahrer, die das Swisscom-Netz nur ausbeuten, aber selber nicht investieren", zitiert die SDA den KVF-Präsidenten Otto Laubacher (SVP/LU). Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) muss nun den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Fernmeldegesetzes überarbeiten und eine Liste der Bedingungen für einen Zugang zur letzten Meile erstellen. Ursprünglich hatte sich die KVF ganz dagegen ausgesprochen, auf die Liberalisierung der letzten Meile einzutreten, doch das Parlament war anderer Meinung und erteilte der Kommission einen neuen Auftrag zur Detailberatung. Sunrise hat den Entscheid der Fernmeldekommission zu Gunsten einer Öffnung der letzten Meile begrüsst und steht laut Medienmitteilung einer Verknüpfung der Öffnung der letzten Meile mit Investitionsverpflichtungen positiv gegenüber. Sunrise habe bisher für Glasfaser- und Mobilfunknetze über 3,5 Milliarden Franken in der Schweiz investiert. Tele2 hingegen zeigte sich enttäuscht über den Entscheid der KVF, welche die Vorschläge der Swisscom vollständig übernommen habe. Wie von Swisscom vorgeschlagen solle "Full Access", das heisst die vollständige Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, ins FMG aufgenommen werden. "Shared Line Access" (gemeinsamer Zugriff) und "Bitstream Access" (schneller Bitstrom Zugang) sowie der blosse Wiederverkauf des Anschlusses demgegenüber sollen nicht möglich sein.