Letzte Meile: National- und Ständerat finden keine Einigung

Die Fernmeldekommission des Ständerates beharrt auf ihrem Standpunkt, die Letzte Meile zeitlich unbeschränkt öffnen zu wollen. Damit stellt sie sich weiterhin gegen den Nationalrat, der den freien Zugang auf den schnellen Bitstrom-Zugang der Kupferkabel der Swisscom für die Konkurrenz auf zwei Jahre beschränken möchte. Folgt der Ständerat in seiner letzten Differenzbereinigung dem Standpunkt seiner Kommission, so wird in der Märzsession eine Einigungskonferenz nötig.
Dabei würden die Fernmeldekommissionen der beiden Räte je 13 Mitglieder in die Einigungskonferenz entsenden. Findet die Einigungskonferenz eine Kompromisslösung, so stimmen die Räte in der Schlussabstimmung darüber ab. Wird keine Lösung gefunden, so gilt die ganze Vorlage als nicht zustandegekommen und wird von der Geschäftsliste gestrichen.