Letzte Meile wird in der Frühjahrssession nicht debattiert

An diesem Montag begann die Frühjahrssession des Ständerates. Nicht auf dem Programm ist das Thema Letzte Meile. Damit wird der Entscheid zur Öffnung wohl noch mindestens zwei Jahre auf sich warten lassen. Zur Erinnerung: Im Dezember hatte das Bundesgericht einen Rekurs der Swisscom gutgeheissen und entschieden, dass die Letzte Meile nicht auf dem Verordnungsweg geöffnet werden kann, sondern dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht. Nun liegt es am Ständerat, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten.