Motion Sommaruga: Swisscable hofft auf Versachlichung

Swisscable bedauert, dass die Motion Sommaruga zur Regulierung des digitalen Fernsehens vom Nationalrat nicht abgelehnt worden ist. Der Verband hofft jedoch, dass die Überweisung an den Zweitrat dazu führt, dass die Diskussion versachlicht wird. Am Montag, 29. September, hat der Nationalrat mit 173 gegen eine Stimme beschlossen, nicht auf die Motion Sommaruga zur Regulierung des digitalen Fernsehens einzutreten. Damit geht die Vorlage zur Beratung in den Ständerat. Swisscable, der Schweizer Wirtschaftsverband der Kabel-TV-Betreiber, hätte es lieber gesehen, wenn die Motion nach Eintritt des Nationalrats abgelehnt worden wäre. Nun hofft der Verband zumindest auf eine Versachlichung der Diskussion. Die Motion betrachtet die proprietäre Verschlüsselung von freien, unentgeltlichen und öffentlichen Fernsehkanälen, wie sie die Cablecom betreibt, als „wettbewerblich skandalös und medienpolitisch unerwünscht“. Als hauptsächliche Begründung führt die Motion an, dass die Cablecom die Signale von Fernsehkanälen aus dem In- und Ausland via Satellitenschüssel unentgeltlich bezieht, aber in der Folge so verschlüsselt, dass sie in den Haushalten nur noch mit den von Cabelcom vertriebenen Set-Top-Boxen empfangen werden können. Übersetzungen mit Untertiteln oder mit Audio Description für hör- und sehbehinderte Zuschauer würden zudem nicht immer korrekt übermittelt und angezeigt. Schliesslich kritisiert die Motion die monopolistische Stellung von Cablecom als der alleinigen Anbieterin von entsprechenden Recordergeräten. Hajo Leutenegger, Präsident von Swisscable, wendet gegen die Vorlage ein, „dass der Staat im sich rasant veränderten Digital-TV-Markt keine Technologien festschreiben sollte“. Auch der Bundesrat empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Als Begründung führt er die unerwünschten Auswirkungen an, die bei einem Verbot der Verschlüsselung oder bei einem Wettbewerb von mehreren Anbietern von Recordergeräten resultieren würden. So sei die Verschlüsselung ein wichtiger Schutz gegen Schwarzseher und Schwarzhörer. Zudem wäre eine Verteuerung der Set-Top-Boxen zu erwarten, wenn sie durch mehrere Anbieter vertrieben würden, da überall die Schnittstellen zur Decodierung der Grundverschlüsselung vorhanden sein müssten, wie sie die Cablecom mit den Set-Top-Boxen heute bereits gewährleistet.