Motion zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ist angenommen

Ein Jahr nach dem Ständerat hat gestern nun auch der Nationalrat eine Motion der FDP zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen. Der Bundesrat wird damit gegen seinen Willen beauftragt, eine Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln. Der Bundesrat hatte die Motion im Mai 2008 zur Ablehnung empfohlen. Die Schweiz verfüge bereits über eine unfassende, flexible und kostengünstige Strategie zur Informationssicherung und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Die FDP hatte die Motion im März 2008 eingereicht. Die Motion verlangt insbesondere die Einführung von Massnahmen gegen Spionage, unbefugte Beschaffung und Missbrauch von Daten sowie asymmetrische Angriffe mit terroristischem Ziel. Gegenmassnahmen sollen umfassender und besser koordiniert werden. Gefordert wird eine nationale Strategie, die alle Partner (Bund, Kantone und Wirtschaft) mobilisiert und Rollenverteilungen und Verantwortlichkeiten festlegt. In der Schweiz sind primär drei Organe für den Kampf gegen Cyberkriminalität verantwortlich: die 2003 geschaffene Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik), die Melde- und Analysestelle zur Informationssicherheit (Melani) im Bundesamt für Polizei sowie der Sonderstab Information Assurance (Sonia). Die drei Stellen arbeiten eng zusammen und sind auch mit kantonalen Behörden und der Wirtschaft sowie auf internationaler Ebene stark vernetzt. Die Kobik ist die erste Anlaufstelle für Verdachtsmeldungen und unterstützt die Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes. Melani ist für die Früherkennung und Bekämpfung von Vorfällen tätig und arbeitet eng mit dem Bereich ICT-Infrastruktur im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung zusammen. Sonia kümmert sich um die Auswirkung der Störungen und um die schnellstmögliche Wiederherstellung der betroffnen Infrastruktur.