Newsportale: Verleger fordern klare Grenzen für die SRG

Der Verband SCHWEIZER PRESSE fordert klare Grenzen für die SRG, was deren Tätigkeit im Internet, in den Druckmedien und in allen anderen nicht regulierten Sparten der Medienwirtschaft angeht. Die laufende Revision des Radio- und Fernsehgesetzes solle dazu benützt werden, so der Verband, um ein für allemal verbindliche Trennlinien zu ziehen und so auszuschliessen, dass die SRG "mit den höchsten Konzessionsgebühren Europas im Rücken auch im Internet den Medienmarkt auf Kosten der privaten Medienunternehmen verfälschen" könne. Dies teilt der Verband SCHWEIZER PRESSE heute in einer Stellungsnahme zum Thema mit. Der Verband ist beunruhigt über die widersprüchlichen Verlautbarungen der SRG zum geplanten Ausbau des Internet-Portals des Schweizer Fernsehens DRS. SRG-Präsident Jean-Bernard Münch erklärte daraufhin, das Projekt werde gestoppt. Am gleichen Tag wurde dagegen die Mediensprecherin der SRG-Generaldirektion zitiert, die SRG-Geschäftsleitung "habe die Pläne des Fernsehens DRS für einen Ausbau seines Internetangebotes gestützt", wie die NZZ am Sonntag und der SonntagsBlick berichteten. Laut Verband hätten die Erfahrungen der Vergangenheit zur Genüge gezeigt, dass die SRG eine Strategie der Terrainbesetzung verfolgt. Er bittet deshalb die eidgenössischen Räte, im revidierten Radio- und Fernsehgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, wonach sich die SRG auf das notwendige publizistische Radio- und Fernsehangebot beschränken soll. Die Verleger sind nicht gegen sämtliche Online-Angebote der SRG. Gewisse programmunterstützende Zusatzdienste könnten im Rahmen der Konzession zugelassen werden, erklärt der Verband im Schreiben. Diese dürften aber die privaten risikotragenden Anbieter nicht einschränken und insbesondere weder Werbung noch Sponsoring enthalten.