"Höchstens ein Trostpflaster"

Roaming: Swisscom senkt Preise, Nationalrat fordert mehr

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Die Swisscom-Ankündigung, Roaming-Gebühren bis 2014 jährlich um 5 Rappen pro Minute zu senken, reicht dem Nationalrat nicht: Mit einem überaus deutlichen Entscheid gegen überrissene Handy-Gebühren im Ausland erhöht er den Druck auf Schweizer Provider.

Der Nationalrat fordert ein Ende der horrenden Kosten von Ausland-Telefongesprächen. Mit 181 zu 5 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) hat er eine Motion von SP-Fraktionschefin Ursula Wyss gutgeheissen. Der Vorstoss fordert den Bundesrat dazu auf, für alle Telcos verbindliche Höchsttarife für die Kommunikation per Handy im Ausland festzulegen. Dabei soll er sich an die Vorgaben der Europäischen Union halten.

Noch immer zu teuer

Mit dem Entscheid setzt der Nationalrat Schweizer Provider unter Druck. Bereits heute Morgen hatte Swisscom angekündigt, Roaming-Tarife bis 2014 jährlich um 5 Rappen pro Minute zu senken. Dem Nationalrat geht dies zu wenig weit. Auch Ralf Beyeler von Comparis winkt ab: "Anpassungen, wie sie heute die Swisscom angekündigt hat, können höchstens als Trostpflaster betrachtet werden."

Auch im Vergleich zu den Anbietern der EU-Länder seien die Tarife von Swisscom zu teuer, urteilt Comparis in einer Medienmitteilung. Auf den 1. Juli 2014 zum Beispiel habe Swisscom für den Standardtarif eine Gebühr von 65 Rappen pro Minute angekündigt. Die EU jedoch schreibe auf diesen Zeitpunkt hin maximale Roaming-Gebühren von umgerechnet bloss 35 Rappen (inkl. MWSt) vor. Bei den anderen Schweizer Anbietern sehe es auch nicht besser aus, so Beyeler.

Bundesrat zögert

Noch im September 2010 lehnte der Bundesrat Preisinterventionen auf dem Telco-Markt ab. Verbindliche Obergrenzen für Roaming-Gebühren seien nicht sachgerecht, argumentierte die Exekutive damals. Nun ist davon auszugehen, dass auch der Ständerat die Motion gutheissen wird - und der Bundesrat seine Position nochmals überdenken muss.