Bundesrat will Trump Verzicht auf Digitalsteuer anbieten - scharfe Kritik

Seit Donald Trump Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Telefon abgewatscht hat, diskutiert die Schweiz, wie der mächtige Rüpel auf der anderen Seite des Atlantiks milde gestimmt werden könnte, damit er auf seine horrenden Zölle gegen die hiesige Wirtschaft verzichtet.

Klar scheint, dass die Schweiz Zugeständnisse machen muss, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen (sofern die Zölle nicht tatsächlich von US-Gerichten gekippt werden). Doch viele der diskutierten Optionen sind hierzulande höchst umstritten. Neben dem Abbau von Hürden für den Import von US-Rindfleisch oder dem Kauf von (noch) mehr Waffen aus US-Produktion wird auch der Verzicht auf eine Digitalsteuer für die Tech-Imperien von Alphabet, Meta und Co. angedacht.

Laut Recherchen der "NZZ am Sonntag" sogar sehr konkret: In einem neu aufgesetzten Vertragsentwurf zeigt sich der Bundesrat dem "NZZ"-Bericht zufolge willens, auf die Einführung einer solchen Steuer zu verzichten. Die Zeitung beruft sich auf "mit dem Dossier sehr gut vertraute Quellen".

Das sorgt für scharfe Kritik. Einerseits, weil Teile der Politik eine Einführung einer solchen Steuer als essenziell ansehen. Andererseits, weil im Parlament Vorstösse, die das Thema behandeln, hängig sind. Sprich: Der Bundesrat ist bereit, Trump den Verzicht auf die Steuer darzubieten, bevor das Parlament überhaupt darüber befunden hat.

Die grüne Nationalrätin Franziska Ryser, die eine entsprechende Motion eingereicht hatte, sagt, sie sei "erstaunt" darüber, dass der Bundesrat die Digitalsteuer zu opfern bereit ist, bevor das Parlament entschieden hat. Das sei "problematisch". Sie halte natürlich an ihrer Forderung fest.

Auch auf bürgerlicher Seite sorgt das Vorgehen für Irritation. FDP-Nationalrat Marcel Dobler ist zwar gegen eine Digitalsteuer, weil das für die Schweiz einen "Standortnachteil" bedeuten würde. Doch den Amerikanern den Verzicht zuzusichern, bevor sich das Parlament abgestimmt hat, sei "mutig".

Mit einer Digitalsteuer würde auf Erträge, die durch Inhalte im Internet generiert werden, eine Abgabe fällig. Weil diese Inhalte länderübergreifend angeboten werden können, aber lange nicht einheitlich oder gar nicht steuerpflichtig waren, profitierten gerade die grossen US-Konzerne vielerorts von einem beträchtlichen Vorteil gegenüber anderen Branchen. Und den Ländern entgingen in der Konsequenz Steuererträge in Milliardenhöhe.

Verschiedene EU-Länder haben schon früher reagiert. Als Erstes Frankreich, das seit 2019 eine 3-Prozent-Steuer auf Online-Werbung, Online-Marktplätze oder den Verkauf von Nutzerdaten erhebt. Weitere Staaten haben das Konzept übernommen. Eine gemeinsame EU-Lösung scheiterte am Widerstand einiger Mitgliedsländer.

US-Präsident Trump will, dass den US-Tech-Giganten möglichst wenig Auflagen auferlegt werden und droht Ländern, die entsprechende Einschränkungen – sowohl inhaltlich als auch finanziell – planen, regelmässig.

Dieser Beitrag ist zuerst auf watson.ch erschienen.