Schweiz-EU: Verhandlungen über Kooperation bei der Satellitennavigation

In einem bilateralen Abkommen sollen neben dem gleichberechtigten Zugang zu den Signalen der beiden Satellitenprogramme insbesondere auch die Interessen der schweizerischen Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Finanzielle Beteiligung der Schweiz

Die Schweiz und die EU haben im September 2010 Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens im Bereich der Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS (GNSS) aufgenommen. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde, die in Brüssel stattfand, wurden unter anderem Aspekte der finanziellen Beteiligung der Schweiz an den Kosten von GNSS diskutiert.

Ferner wurden vertiefte Gespräche über die Ausgestaltung weiterer Abkommensbereiche geführt, die für den Technologie- und Industriestandort Schweiz von Bedeutung sind. Mit einem Abkommen bezweckt die Schweiz die vertragliche Absicherung einer optimalen Ausgangslage für die schweizerische Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe von GNSS-relevanten Gütern und Dienstleistungen sowie einen gleichberechtigten Zugang zu den Signalen der Satelliten.

Bilaterales Abkommen mit der EU

Die beiden europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS wurden Ende der 1990er Jahre von der EU und der Europäischen Weltraumorganisation ESA gemeinsam lanciert. Die Schweiz war bis anhin über ihre Teilnahme an den entsprechenden ESA-Programmen in beide Projekte eingebunden. Die Gesamtleitung für Galileo soll in Zukunft an die EU übergehen, bei EGNOS ist dieser Schritt zur Übertragung der Eigentumsrechte von der ESA an die EU bereits im Februar 2009 erfolgt. Ein bilaterales Abkommen mit der EU soll es der Schweiz ermöglichen, sich auch an den unter EU-Verantwortung stehenden Programmphasen umfassend zu beteiligen.

Die Schweizer Delegation wurde geleitet von Rudolf Dieterle, dem Direktor des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), Leiter der EU-Delegation war Edgar Thielmann, Abteilungsleiter der zuständigen EU-Generaldirektion Unternehmen und Industrie.