Softwarepatente: EU-Rat schickt gemeinsamen Standpunkt an Parlament, trotz interner Widerstände

Der EU-Rat hat gestern seinen Standpunkt zur Softwarepatent-Richtlinie formal beschlossen. Trotz Widerständen von Ratsmitgliedern hat der Luxemburgische Ratspräsident das Traktandum auf A gesetzt. Dies bedeutet, dass das Traktandum ohne weitere Diskussionen gutgeheissen wird. Auch wenn sich der Ratspräsident der Widerstände bewusst war, verteidigte er sein Handeln:“Wir nehmen heute diesen gemeinsamen Standpunkt aus institutionellen Gründen an, um keinen Präzedenzfall zu schaffen." Verschiedene Länder haben sich offiziell vom Schreiben, das demnächst dem Europaparlament zur Diskussion vorgelegt wird, distanziert. Darunter Dänemark, die Niederlanden, Polen, Ungarn und Zypern. Dies ist ein Rückschlag für die Softwarepatent-Gegner. Allen voran für Florian Müller, der die 17-sprachige Kampagne NoSoftwarePatents.com leitet. Dieses Vorgehen entbehre jeglicher Demokratie, wettert Müller in einer Pressemitteilung. Man müsse sich nun auf die zweite Lesung im Europaparlament vorbereiten und auf tiefgreifende Änderungen im Text sowie eine mögliche Ablehnung hinarbeiten. Das Europaparlament hat nun bis zu vier Gelegenheiten, den Richtlinientext abzuschmettern.
Die überarbeitete Version der Richtlinien betreffend Softwarepatente sieht eine Patentierung für Computerlösungen vor, die einen technischen Mehrwert bringen. Reine Software soll nicht patentiert werden können. Vor allem die kleinen Software-Unternehmen sehen in den neuen Richtlinien Nachteile gegenüber den grossen, insbesondere weil sie fürchten, dass auch reine Software oder Geschäftsmethoden in Zukunft patentierbar werden könnten. Auch bestehe die Möglichkeit, dass Weiterentwicklungen gehemmt und Innovationen gebremst würden, sind die kleineren Unternehmen überzeugt.